Den Protesten zum Trotz legte die israelische Regierung dem Parlament ein erstes Element ihrer umstrittenen Reform vor: Das Höchstgericht soll Regierungsentscheidungen nicht mehr als „unangemessen“ beurteilen können.
Tel Aviv. Trotz einer beispiellosen Protestwelle scheint Israels Regierung entschlossen, ihre umstrittene Justizreform voranzutreiben: Am Montagabend wurde ein erstes Element der geplanten Reform als Gesetzesentwurf dem Parlament vorgelegt - und es erhielt eine knappe Mehrheit: 64 von 120 Abgeordneten stimmten nach stundenlanger Debatte in der Nacht zum Dienstag für ein Gesetz, das die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränken soll. 56 stimmten dagegen. Zwar sind nach dieser ersten Abstimmung noch zwei weitere nötig, doch da die Koalitionsparteien im Parlament über eine stabile Mehrheit verfügen, dürfte es sich dabei um eine Formsache handeln. Bis Ende des Monats will die Regierung das Gesetz beschließen.
„Es ist nicht das Ende der Demokratie, es stärkt die Demokratie“, sagte Premier Benjamin Netanjahu während der Debatte. „Auch nach der Änderung werden die Unabhängigkeit des Gerichts und die Bürgerrechte in Israel in keiner Weise beeinträchtigt werden. Das Gericht wird weiterhin die Rechtmäßigkeit von Regierungsmaßnahmen und Ernennungen überwachen.“
Der Entwurf zielt auf die „Doktrin der Angemessenheit“ ab, der zufolge der Oberste Gerichtshof bislang Entscheidungen der Regierung als unangemessen und damit nichtig erklären kann. Der Gerichtshof wendete diese Doktrin beispielsweise an, als er den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu daran hinderte, den Vorsitzenden der ultraorthodoxen Shas-Partei, Aryeh Deri, zum Innen- und Gesundheitsminister zu küren. Deri wurde mehrfach wegen Steuervergehen verurteilt und war 2021 im Rahmen einer Verständigung mit dem Gericht von seinem Parlamentssitz zurückgetreten.
Herrschaft der Richter
Die „Doktrin der Angemessenheit“ ist nicht im Gesetz verankert, lässt sich aber aus den israelischen Grundgesetzen ableiten und wird vom Obersten Gerichtshof seit Jahrzehnten angewendet. Befürworter der Reform werfen dem Gericht vor, die Anwendung der Doktrin in den 1990er-Jahren erheblich ausgeweitet zu haben und sie seitdem zu missbrauchen, um sich in politische Entscheidungen einzumischen.