Justiz.

Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Kern

Ex-Kanzler Christian Kern bestreitet die Vorwürfe.
Ex-Kanzler Christian Kern bestreitet die Vorwürfe.APA / Franz Neumayr
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Es gibt den Vorwurf des Betrugs bei einem Immobilienprojekt, Kerns Anwalt rechnet mit baldiger Einstellung des Verfahrens.

Die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdacht bei einem Immobilienprojekt gegen Ex-Bundeskanzler Christian Kern. Es gehe um ein Projekt rund um die Herstellung modularer Fertigteil-Immobilien, in das ein Unternehmen, an dem Kern beteiligt ist, involviert gewesen sei. Kerns Anwalt weist die Vorwürfe gegenüber der APA zurück, er rechnet mit einer Einstellung der Ermittlungen. Zuvor hatte die Tageszeitung „Heute“ über den Fall berichtet.

Ein zunächst angeblich erfolgreich begonnenes Projekt sei gescheitert, nachdem eines der beteiligten Unternehmen seinen Zahlungen nicht nachgekommen sei. Daraufhin habe einer der Geschäftspartner eine Betrugsanzeige gegen mehrere Personen bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, darunter auch gegen Kern. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Ermittlung in dem Fall gegen drei Personen und zwei Unternehmen mit Verdacht auf schweren Betrug.

Der Anwalt von Kern, Paul Kessler, wies die Vorwürfe zurück. Diese seien nicht substanziell und „verleumderisch“. Der Geschäftspartner wolle lediglich Druck ausüben, damit die Gesellschaft Kerns die offenen Zahlungen übernehme. Er rechnet damit, dass das Verfahren bald eingestellt wird.

Bei der Polizei habe Kessler bereits eine Sachverhaltsdarstellung zu dem Fall eingebracht. Kern selbst sei auch bereits von der Polizei vernommen worden. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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