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EU: Paris will Blockadehaltung gegenüber Türkei beenden

Paris will Blockadehaltung EUVerhandlungen
c EPA IAN LANGSDON
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Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sprach sich für die Eröffnung des 22. Verhandlungskapitels aus.

[wien/brüssel/aga/ag.] Man kann es durchaus als Paradigmenwechsel bezeichnen, was die französische Regierung in dieser Woche angekündigt hat: Paris will sein grundsätzliches Nein zum türkischen Beitrittsprozess nach jahrelanger Blockadehaltung lockern und demnächst jenes Verhandlungskapitel freigeben, bei dem es um Regionalpolitik geht. „Wir sprechen uns dafür aus, das 22. Verhandlungskapitel mit der Türkei zu beginnen“, sagte Außenminister Laurent Fabius nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoğlu.
Dieser erwartet die Eröffnung der Verhandlungen noch vor dem Sommer. Zuvor aber muss die irische Ratspräsidentschaft das Einverständnis aller anderen EU-Mitgliedstaaten einholen. Zumindest aus Berlin ist nicht mit einem Veto zu rechnen: Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle ist schon vor Wochen dafür eingetreten, noch im ersten Halbjahr 2013 weitere Verhandlungskapitel mit der Türkei zu eröffnen.

„Brauchen Schocktherapie“


Tatsache ist: Seit der Amtsübernahme von Fran?ois Hollande im Mai letzten Jahres haben sich die Beziehungen zwischen Paris und Ankara langsam verbessert. Hollande fordert, dass der Annäherungsprozess der Türkei an die EU nach politischen und wirtschaftlichen Kriterien erfolgen soll – im Gegensatz zu seinem Vorgänger Nicolas Sarkozy, der prinzipiell gegen eine Aufnahme des Landes in die Staatengemeinschaft war. Er hatte als Präsident über die Blockade von insgesamt fünf Verhandlungskapiteln verfügt.
„Wir hoffen, dass die nunmehrigen Signale vonseiten der französischen Regierung einen Impuls für die Beziehungen der EU mit der Türkei geben“, sagte der Sprecher von Fabius, Philippe Lalliot. Ein solcher Impuls wäre dringend nötig – konnte doch acht Jahre nach Beginn der Beitrittsgespräche lediglich eines von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln abgeschlossen werden. Als größtes Hindernis gilt die Zypern-Frage: Weil die Türkei sich weigert, ein Freihandelsprotokoll für die Mittelmeerinsel umzusetzen, legte die EU 2006 acht Verhandlungskapitel auf Eis. Doch es gibt noch weitere Stolpersteine beim Annäherungsprozess: So kritisiert die Kommission den mangelnden Willen der Türkei, erforderliche Standards bei Menschenrechten, Unabhängigkeit der Justiz oder Religionsfreiheit umzusetzen.
Und auch von türkischer Seite ist die Geduld enden wollend: Es sei „unverzeihlich“, dass sein Land schon so lange auf den Beitritt warte, sagte Premier Recep Tayyip Erdoğan letzte Woche. Ende Jänner hat er den Druck auf die EU erhöht, indem er um die Aufnahme in die von China und Russland geführte „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ („Shanghai Five“) angesucht und damit gedroht hat, den EU-Prozess aufzugeben. Davutoğlu spricht nun von einer „Schocktherapie“ für die Beziehungen zwischen Türkei und EU.