Strafverfahren

Als noch die SPÖ über die Justiz erzürnt war

Fred Sinowatz (r.) und sein Anwalt Walter Schuppich beim Prozess wegen falscher Beweisaussage.
Fred Sinowatz (r.) und sein Anwalt Walter Schuppich beim Prozess wegen falscher Beweisaussage.picturedesk/R. Jäger
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Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz wäre nicht der erste prominente Politiker, der wegen des Vorwurfs der falschen Beweisaussage vor dem Strafrichter sitzt. In der Vergangenheit traf es bisher meist sozialdemokratische Politiker.

Wien. Er war der Star in seiner Partei, kehrte der Politik aber den Rücken. Dass er in einem U-Ausschuss falsch ausgesagt haben soll, hängt ihm lang nach. Die Ermittlungen ziehen sich, der Fall wird zum Politikum, den Staatsanwälten Parteilichkeit vorgeworfen.

Die Rede ist nicht von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), sondern von Ex-Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ). Sein Verfahren wegen falscher Beweisaussage im AKH-U-Ausschuss 1981 und in einem Strafverfahren 1985 zog sich über Jahre. 1988 wurde Androsch zu einer Geldstrafe verurteilt, die 1.080.000 Schilling wurden im Rechtsmittelverfahren noch auf 900.000 Schilling reduziert.


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