Fidesz-Politiker Németh erklärt, der Schritt solle nun im Herbst erfolgen. Außenminister Szijjartó bekräftigt, dass Ungarn nicht als letzter Nato-Staat seine Zustimmung geben wird.
Ungarn hat die Ratifizierung des schwedischen Nato-Beitritts auf Ersuchen der Türkei auf die lange Bank geschoben. Dies hat der Vorsitzende des ungarischen Parlamentsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Zsolt Németh, am Freitag bekanntgegeben. Wie der Parteifreund von Ministerpräsident Viktor Orbán nach Angaben von „rtl.hu“ weiter sagte, soll die Ratifizierung im Herbst erfolgen.
Kritik an den Aussagen kam von der Oppositionspartei Momentum. Es sei „eigenartig“, dass ausgerechnet die hinsichtlich der ungarischen Souveränität empfindsame Regierung Orbán auf Geheiß der Türkei handelt. Orbán hatte in der Vorwoche bei einem Besuch in Wien eingeräumt, in Sachen Nato-Erweiterung in Abstimmung mit der Türkei zu agieren. Orbán versicherte vor einem Spitzentreffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson, er sei „in ständigem Kontakt“ mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der Türkei. „Wenn wir etwas zu tun haben, werden wir handeln. Die ungarische Regierung zögert die Entscheidungen nicht hinaus“, betonte er.
Keine Eile für Ungarn
Der ungarische Außenminister Péter Szijjartó sagte am Freitag, bezüglich der Ratifizierung durch Ungarn sei keine Eile geboten, da auch der entsprechende türkische Schritt „nicht morgen“ erfolgen werde. Das früher gegebene Versprechen der ungarischen Regierung, Ungarn werde nicht als letztes Nato-Land ratifizieren, gelte nach wie vor, betonte Szijjartó laut „atv.hu“. (APA)
