Konflikt

Aserbaidschan: Russland und Armenien halten Waffenstillstandsabkommen für Bergkarabach nicht ein

Armenien habe viele Vorschriften nicht erfüllt und Russland nicht dafür gesorgt, dass das Abkommen vollständig umgesetzt wird, teilt das aserbaidschanische Außenministerium mit.

Aserbaidschan zufolge haben Russland und Armenien das Waffenstillstandsabkommen für die umkämpfte Region Bergkarabach nicht eingehalten. „Armenien hat viele Vorschriften innerhalb der Waffenstillstandserklärung nicht erfüllt und Russland hat nicht für die vollständige Umsetzung der Erklärung im Rahmen seiner Verpflichtungen gesorgt“, schrieb das aserbaidschanische Außenministerium in einer am Samstag (Ortszeit) auf seiner Website veröffentlichten Erklärung.

Das Land teilte mit, dass auch die Stellungnahme Moskaus für „Enttäuschung und Missverständnisse“ gesorgt habe und im Widerspruch zu Russlands Unterstützung der territorialen Integrität Aserbaidschans stehe. Das russische Außenministerium hatte am Samstag erklärt, es sei bereit, ein Dreiertreffen mit Armenien und Aserbaidschan auf Außenministerebene zu organisieren. Daran könnte sich ein Gipfel in Moskau zur Unterzeichnung eines Friedensvertrags anschließen. Russland ist ein formeller Verbündeter Armeniens, aber auch um gute Beziehungen zu Aserbaidschan bemüht.

Michel: Gewalt muss aufhören

Kurz vor der Stellungnahme Aserbaidschans hatte EU-Ratspräsident Charles Michel am Samstag in Brüssel den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew und den armenischen Premierminister Nikol Paschinjan empfangen. Michel forderte, dass Gewalt und scharfe Rhetorik aufhören müssten, um ein passendes Umfeld für Friedens- und Normalisierungsgespräche zu schaffen. „Echte Fortschritte hängen von den nächsten Schritten ab, die in naher Zukunft gegangen werden müssen“, sagte Michel. Die Bevölkerung vor Ort brauche Zusicherungen, vor allem in Bezug auf ihre Rechte und ihre Sicherheit.

Neben der EU drängen auch die USA die Konfliktparteien zum Abschluss eines Friedensabkommens. Zuletzt hatten sich Ende Juni die Außenminister der USA, Armeniens und Aserbaidschans in Washington getroffen.
Aserbaidschan und Armenien streiten seit dem Zerfall der Sowjetunion um die hauptsächlich von Armeniern bewohnte Enklave Berg-Karabach. Das überwiegend von Armeniern bewohnte Bergkarabach gehört aus Sicht der Vereinten Nationen zu Aserbaidschan. Die Enklave hat aber 1991 ihre Unabhängigkeit von der Regierung in Baku erklärt. Es gab bereits zwei Kriege mit tausenden Toten. Nach sechswöchigen Kämpfen mit mehr als 6.500 Toten im Jahr 2020 hatte Russland ein Waffenstillstandsabkommen vermittelt, das Armenien zur Aufgabe großer Gebiete zwang. Seitdem gibt es aber immer wieder tödliche Auseinandersetzungen an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze.

Spannungen im Frühjahr verschärft

Im Frühjahr dieses Jahres hatten sich die Spannungen wieder verschärft. Trotz wiederholter Anläufe für Verhandlungen stehen grundlegende Vereinbarungen noch aus. Dabei geht es unter anderem um Demarkationslinien und den Austausch von Gefangenen.

Für die Kontrolle des Waffenstillstands sind laut dem Abkommen russische Truppen zuständig. Diese sichern auch den sogenannten Latschin-Korridor, die einzige Verbindung zwischen der Regionalhauptstadt Stepanakert und Armenien. Aserbaidschan hatte die Straße am Dienstag gesperrt und damit Proteste und Furcht vor einer Versorgungskrise in Berg-Karabach ausgelöst. Am Samstag hatte das russische Außenministerium Aserbaidschan aufgefordert, die Straße wieder zu öffnen. (APA/Reuters/AFP)


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