Justiz

Anklage in Russland fordert 20 Jahre Haft für Oppositionellen Nawalny

Seit zwei Jahren sitzt Alexej Nawalny bereits im Gefängnis.
Seit zwei Jahren sitzt Alexej Nawalny bereits im Gefängnis.Moscow City Court Press Office via www.imago-images.de
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Der prominente Gegner Putins sitzt bereits seit zwei Jahren im Gefängnis.

In Russland hat die Staatsanwaltschaft 20 Jahre Haft in einer Strafkolonie für den Oppositionellen Alexej Nawalny gefordert, der bereits in einem solchen Lager einsitzt. Die Anklagevertretung werfe ihm unter anderem Extremismus vor, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS am Donnerstag. Das Urteil werde am 4. August verkündet, berichtete sie unter Berufung auf einen Anwalt.

Aus Gerichtsakten geht hervor, dass sich die Anschuldigungen auf sechs verschiedene Artikel des russischen Strafgesetzbuchs beziehen, darunter die Anstiftung und Finanzierung extremistischer Aktivitäten und die Gründung einer extremistischen Organisation. Das Gerichtsverfahren begann im Juni in einem Straflager in Melechowo etwa 235 Kilometer östlich von Moskau, wo Nawalny einsitzt.

Er ist seit mehr als zwei Jahren hinter Gittern. Der prominente Gegner von Russlands Präsident Wladimir Putin ist bereits zu insgesamt elfeinhalb Jahren Strafkolonie unter anderem wegen Betruges verurteilt worden. Er weist die Anschuldigungen als frei erfunden zurück und argumentiert, sie dienten nur dazu, ihn zum Schweigen zu bringen. Menschenrechtsgruppen und westliche Regierungen betrachten Nawalny als politischen Gefangenen. Die Führung in Moskau bestreitet dies.

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