Gegner der Justizreform reichen beim Obersten Gerichtshof Petitionen ein – mit dem Ziel, das Gesetz zu kippen. Ex-Premier Olmert warnt vor „Bürgerkrieg“.
Nach der Verabschiedung des ersten Elements der Justizreform tragen die Gegner den Streit nun zum Gericht: Die Bewegung für gute Regierungsführung, eine Nichtregierungsorganisation, reichte noch am Montagabend eine Petition im Obersten Gericht ein. Oppositionsführer Jair Lapid will es ihr demnächst gleichtun.
Das umstrittene Gesetz schafft die Angemessenheitsklausel ab, auf deren Grundlage die Höchstrichter Entscheidungen gewählter Politiker prüfen und annullieren konnte. Bei der Formierung der rechtsreligiösen Regierung Ende des Jahres hatte das Gericht dieses Vorrecht genutzt, um die Nominierung des wegen Steuervergehen und Korruption verurteilten Politikers Arje Deri zum Innenminister zu verhindern.