EU-Budget: ÖVP ortet "keinen Grund zum Jubeln"

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EUBudget SPoe wirft oeVP c Dapd Hans Punz
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Die ÖVP unterstellt Kanzler Faymann beim EU-Gipfel zum Finanzrahmen 2014-2020 einen "bescheidenen Erfolg". Wer sich zu vorschnellen Kompromissen hinreißen lasse, "wird zum Verlierer am Verhandlungstisch".

In der Regierungskoalition ist ein Streit über die Beurteilung des Verhandlungsergebnis zum EU-Budget entbrannt. Während die SPÖ von einem herzeigbaren Ergebnis spricht, unterstellt die ÖVP SP-Bundeskanzler Werner Faymann sich nicht genug für Österreich eingesetzt zu haben.

Gerade einen derartigen "Riesenerfolg" müsse man gemeinsam nach Außen tragen, erklärte SP-Klubobmann Josef Cap, um die ÖVP aufzufordern, deren Strategie bis zur Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag nochmals zu "behirnen". Außenamts-Staatssekretär Reinhold Lopatka konterte, dass Faymann bei den Verhandlungen zum EU-Budget 2014 bis 2020 den "bescheidensten Erfolg" unter den EU-Nettozahlern erreicht habe. "Alle Nettozahler haben mehr bekommen als wir."

Spindelegger: "Kein Schönheitswettbewerb"

VP-Vizekanzler Michael Spindelegger bezeichnete das Ergebnis gegenüber dem "Kurier" (Freitag-Ausgabe) zwar als "akzeptabel", es gebe aber "keinen Grund zum Jubeln". Auf die Frage, wie er es den Bürgern erklären wolle, dass Österreich weniger für die Ländliche Entwicklung bekommt und der Rabatt um die Hälfte reduziert wurde, antwortete er: "Das hat vor allem der Herr Bundeskanzler zu erklären, er hat verhandelt." Budgetverhandlungen seien "kein europapolitischer Schönheitswettbewerb". "Wer sich hier zu vorschnellen Kompromissen hinreißen lässt, wird nicht zum großen Europäer, sondern zum Verlierer am Verhandlungstisch", sagte Spindelegger.

Cap sah das am Freitag anders: "Dieses Verhandlungsergebnis ist mehr als herzeigbar." Zudem müsse man für die Sondersitzung gemeinsam eine Argumentationslinie, vor allem gegenüber den rechtspopulistischen Parteien, haben. "Es wäre ein Vorteil, wenn die Regierung geschlossen auftreten würde."

(APA)

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