Minister Hundstorfer sieht Ressortchefin Mikl-Leitner bei den Bemühungen um Saisonjobs für Asylwerber selbst am Zug. Hundstorfer reagiert damit auf einen Vorstoß der Innenministerin vom Wochenende.
Wien/Ett. Während im Hintergrund Bemühungen laufen, dass es für die Besetzer der Wiener Votivkirche Ersatzquartiere gibt, versuchen einander in der Regierung ÖVP und SPÖ die Schuld daran zu geben, warum nur knapp 500 Asylwerber Arbeitsplätze als Saisonkräfte in Österreich finden. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) wehrt sich dagegen, dass ihm Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dieses Problem aufhalst.
Das Problem um derartige Saisonnierjobs müsse die Innenministerin selbst lösen, wurde der „Presse“ im Büro des Sozialministers erklärt. Denn das Problem sei, dass so mancher Asylwerber zwar für einige Monate einen Arbeitsplatz als Saisonkraft in der Landwirtschaft oder im Tourismus finde, nach dem Ende dieser Beschäftigung aber wieder ohne entsprechende Versorgung dastehe. Ministerin Mikl-Leitner müsse daher die Grundversorgung für Asylsuchende in Österreich aus Mitteln der öffentlichen Hand entsprechend umgestalten.
Hundstorfer reagiert damit auf einen Vorstoß der Innenministerin vom Wochenende. Mikl-Leitner hat ihn via „Standard“ aufgefordert, ebenso wie die Caritas verstärkt dafür zu sorgen, dass Asylwerber solche Arbeitsplätze erhalten. Nichts hält man im Sozialministerium von einer anderen Idee der Innenministerin, nämlich im Rahmen des Arbeitsmarktservice (AMS) ein Projekt für diese Personengruppe zu starten.
Das Sozialressort verweist darauf, dass diese Asylwerber ebenso wie andere Migranten aus dem Ausland meist eine sehr niedrige berufliche Qualifikation aufwiesen. Um diese Migranten kümmere sich das AMS jedoch schon jetzt besonders. Das reiche von Deutschkursen bis zu besonderen Unterstützungen. Hintergrund der Debatte ist, dass es Forderungen – von Experten, aber auch von den Grünen und Teilen der Gewerkschaft – gibt, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber zu erleichtern.
Hoteliers gegen „Zwangsrekrutierung“
Bei der Österreichischen Hoteliersvereinigung (ÖHV) blitzt Innenministerin Mikl-Leitner ebenfalls ab. Die Hoteliers klagen zwar über fehlende Arbeitskräfte im Tourismus. Die ÖHV wendet sich jedoch gegen eine „Zwangsrekrutierung“, bei der Asylwerber zur Saisonarbeit verpflichtet werden, weil dies der Branche mehr schade. Hilfreicher wäre, so die Hoteliers, eine Anhebung der Zuverdienstgrenze für Asylwerber. Wird dieses Limit überschritten, fällt die Unterstützung durch die Grundversorgung weg. Höhere Zuverdienstgrenzen hat auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bereits vorgeschlagen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2013)