Seit 20 Jahren gilt das Gleichbehandlungsgesetz im Bundesdienst: Frauenquoten und Förderung zeigen Wirkung. Besonders stark sind Frauen im Bundesdienst in einstige Männerdomänen vorgedrungen.
Wien. Und der öffentliche Dienst bewegt sich doch. Die zuständige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) führt das im Zusammenhang mit der Situation für Frauen im Bundesdienst vor allem auch auf Bundesgleichbehandlungsgesetz zurück. Dieses ist vor 20 Jahren am 13.Februar 1993 in Kraft getreten. Eine der Konsequenzen der in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer wieder ausgebauten und ergänzten Gleichbehandlung der Geschlechter im Staatsdienst ist: Knapp jede vierte Spitzenfunktion, exakt waren es Mitte des Vorjahres 23,2 Prozent, wird von einer weiblichen Bediensteten eingenommen. Insgesamt sind vier von zehn Beschäftigten im 132.700 Mitarbeiter zählenden Staatsdienst Frauen.
Der Anteil der weiblichen Bediensteten ist nach den Daten des aktuellen Personaljahrbuchs des Bundes damit um 4,7 Prozentpunkte auf 40,6 Prozent gestiegen. Auffallend ist dabei die unterschiedliche Entwicklung bei Beamten und Vertragsbediensteten. Die Zahl der Beamtinnen ist von 1995 bis Ende 2011 um 4,1 Prozentpunkte auf 26,1 Prozent gestiegen. Den umgekehrten Trend gab es bei den Vertragsbediensteten. Dort ging der Anteil der weiblichen Mitarbeiter um zwei Prozentpunkte auf 60 Prozent zurück.
Besonders stark sind Frauen im Bundesdienst in einstige Männerdomänen vorgedrungen. So hat sich deren Anteil bei der Exekutive von knapp vier auf mehr als 12,6Prozent praktisch verdreifacht. Immer häufiger ist also eine Polizistin im Einsatz. Noch kräftiger ist der Zuwachs in Prozentpunkten nach den Personaldaten des Bundes mit plus 20,3 Prozent nur im Bereich der Rechtsprechung. Mittlerweile wird jeder zweite Richter- oder Staatsanwaltsposten von einer Frau eingenommen.
Vorreiterrolle beim Papamonat
Der gegenläufige Trend zeigt sich beim Krankenpflegepersonal des Bundes. Der Anteil der weiblichen Beschäftigten sank dort innerhalb von eineinhalb Jahrzehnten um 16,7 Prozentpunkte, er liegt damit aber immer noch bei gut 70 Prozent. Das bedeutet: Sieben von zehn Bundesbediensteten im Spital- oder Pflegesektor sind Frauen, aber die Männer holen auf.
Ministerin Heinisch-Hosek macht kein Hehl daraus, dass für sie Frauenquoten bei der Besetzung von Posten im Bundesdienst und Frauenförderungsmaßnahmen Vorbildcharakter für die Privatwirtschaft haben. Bei der Ausweitung des Papamonats vom Bundesdienst auf die Privatwirtschaft hat sich Frauen- und Beamtenministerin allerdings bei Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner eben eine Abfuhr eingehandelt. Diese Pläne lägen derzeit auf Eis, erklärte Mitterlehner der „Presse“.
Schrittmacherin für das Gleichbehandlungsgesetz im Bundesdienst war vor allem Ex-Frauenministerin Johanna Dohnal (SPÖ). Während ihrer Amtszeit trat im Februar 1993 das „Bundesgesetz über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern und die Förderung von Frauen im Bereich des Bundes“ in Kraft. Ursprünglich war vorgesehen, dass Frauen bei gleicher Qualifikation bei Postenbesetzungen im Bundesdienst zum Zug kommen müssen, bis deren jeweiliger Anteil auf 40 Prozent steigt.
Frauenquote wurde auf 50 Prozent erhöht
Erst in den vergangenen Jahren wurde diese Regelung nachjustiert. Damit wurde diese Frauenquote zunächst auf 45 Prozent und mit einer weiteren Gesetzesnovelle 2011 schließlich auf 50 Prozent angehoben.
Mit der Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz 2008 wurde unter anderem das „Gebot der sprachlichen Gleichbehandlung“ verankert: Die Ausschreibung von Arbeitsplätzen und Funktionen muss seither in weiblicher und männlicher oder in geschlechtsneutraler Form erfolgen.
Mit der Novelle 2011 wurde schließlich die Verpflichtung eingeführt, dass der Bundeskanzler jährlich bis 1.Oktober einen Bericht über die Einkommen der weiblichen und männlichen Dienstnehmer des Bundes erstellt. Unter anderem wurde außerdem der Mindestschadenersatz bei sexueller Belästigung von 720 auf 1000 Euro erhöht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2013)
