In der politischen Elite ist der Machtkampf um die Präsidentschaft mit voller Härte entbrannt. Gekämpft wird mit harten Bandagen.
Kairo/Teheran. Iranische Parlamentarier sind Tumulte gewöhnt – aber das hat bisher noch keiner von ihnen erlebt: „Herr Präsident, Ihnen fehlen die Grundregeln des anständigen Benehmens“, polterte Parlamentssprecher Ali Larijani in Richtung Rednerpult. Mit schneidender Stimme sprach er von „Mafia-Methoden“, bevor er Mahmud Ahmadinejad das Mikrofon abdrehte.
Die 290 Abgeordneten quittierten das Spektakel mit minutenlangem Gejohle – alles live übertragen im iranischen Rundfunk, bis Ahmadinejad wutschnaubend das Feld räumte und verschwand. Nur eine harsche Intervention des Obersten religiösen Führers, Ali Khamenei, verhinderte, dass die beiden Kampfhähne auch noch vor die Presse traten, um weiter aufeinander einzupicken.
Vier Monate vor der Präsidentschaftswahl am 14.Juni ist der Machtkampf innerhalb der politischen Klasse Irans offen entbrannt. Das konservative Lager ist verunsichert, nervös und tief gespalten, das Reformlager ist kaltgestellt. Die beiden Führungsfiguren der Grünen Revolution, Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karrubi, stehen seit zwei Jahren unter Hausarrest und sind völlig isoliert. Gleichzeitig läuft eine Verhaftungswelle gegen Journalisten, denen Kontakte zum Ausland vorgeworfen werden.
Internationale Sanktionen zeigen Wirkung
Aber auch die internationalen Sanktionen wirken immer einschneidender: Iran wird sein Öl nicht mehr los, Fabriken müssen schließen, die Währung steht vor dem Kollaps, die Arbeitslosigkeit kletterte auf über 20 Prozent. Selbst der Kommandeur der Revolutionsgarden warnte kürzlich vor Unruhen vor allem in kleineren Städten und auf dem Land. So scheint die Führung der Islamischen Republik entschlossen, keinen Kandidaten mehr zuzulassen, der die jahrelang gehegten Reformwünsche der jungen Bevölkerung erneut inspirieren könnte.
Umso härter wird nun im konservativen Lager gegeneinander gekämpft. Als Larijani zuletzt in Qom eine Rede halten wollte, sprengte eine aufgebrachte Menge die Veranstaltung und bewarf ihn mit Schuhen und Gebetssteinen.
Trübes Licht auf Ali Larijani
Bei dem spektakulären Showdown im iranischen Parlament zog Ahmadinejad plötzlich ein Tonband aus der Tasche und spielte es über das Rednermikrofon ab. Zu hören ist darauf der frühere Teheraner Oberstaatsanwalt Saeed Mortazavi im vertrauten Gespräch mit Fazel Larijani, der aus einer der mächtigsten Familien stammt: Ein Bruder ist Justizchef Sadegh Larijani, der andere Parlamentspräsident Ali Larijani, der Ahmadinejad im Präsidentenamt beerben will.
Mortazavi ist inzwischen Chef des iranischen Wohlfahrtsverbandes. Wegen seiner Rolle beim Foltertod dreier junger Demonstranten 2009 im berüchtigten Kahrizak-Gefängnis läuft gegen ihn ein Ermittlungsverfahren. Bei dem Treffen bot Fazel Larijani ihm offenbar an, sich bei seinen einflussreichen Brüdern für eine milde Strafe einzusetzen, wenn er dafür im Gegenzug eine Staatsfirma aus dem Imperium des Wohlfahrtsverbandes günstig erwerben könne.
Der so ebenfalls in ein trübes Licht gerückte Parlamentspräsident Ali Larijani gilt als Favorit des Obersten religiösen Führers, Ali Khamenei. Ahmadinejad dagegen geriert sich als Vorkämpfer einer Gruppe, die den Einfluss Khameneis und der schiitischen Regimekleriker in Staatsgeschäften beschnitten sehen möchte. Während er vor vier Jahren nur durch Wahlfälschungen, Massenverhaftungen und Schauprozesse seine Wiederwahl schaffte, präsentierte sich Ahmadinejad zum Ende seiner Amtszeit plötzlich als Reformer, Saubermann und Hauptwidersacher klerikaler Übermacht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2013)