EU-Budget: BZÖ will Regierung Misstrauen aussprechen

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"Was der Bundeskanzler erzielt hat, ist hundsmiserabel", sagt der orange Europaabgeordnete Stadler. Auch die ÖVP sei dafür mitverantwortlich. Die FPÖ will einen Neuwahlantrag einbringen.

Das BZÖ kündigt für die Nationalratssondersitzung am morgigen Dienstag zum EU-Haushalt einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung an. Der Hintergrund: Das Bündnis, allen voran der Europaabgeordnete Ewald Stadler ist mit dem Verhandlungsergebnis für Österreich unzufrieden. Harte Worte richtete er daher am Montag in Richtung SP-Bundeskanzler Werner Faymann und die ÖVP. 

"Was der Bundeskanzler erzielt hat, ist hundsmiserabel", so Stadlers Befund. Der zu erwartende Nettobeitrag von 1,15 bis 1,2 Milliarden Euro sei ein "enormer Betrag" und die ÖVP habe dabei "zugeschaut" und daher dieses Ergebnis mitzuverantworten. Außerdem fragt sich der BZÖ-Mandatar, wo das von VP-Vizekanzler Michael Spindelegger angedrohte Veto nun bleibe. Nachdem die Orangen sowohl Rot als auch Schwarz in der Verantwortung sehen, werden sie am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einbringen.

Im Europaparlament werde er jedenfalls gegen den mehrjährigen EU-Finanzrahmen stimmen, so Stadler und er forderte die anderen österreichischen Vertreter auf, es ihm gleichzutun. Das BZÖ werde daher einen Antrag im Parlament einbringen, wonach die 19 österreichischen EU-Abgeordneten von der Bundesregierung aufgefordert werden sollen, gegen den EU-Finanzrahmen zu stimmen, erklärte Stadler.

FPÖ will Neuwahl beantragen

Die FPÖ will bei der Sondersitzung einen Neuwahlantrag einbringen. laut Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache sei das Verhandlungsergebnis "den Österreichern nicht mehr zuzumuten". Geht es nach der FPÖ, könnte gleichzeitig mit der Landtagswahl in Salzburg auch der Urnengang im Bund stattfinden. "Wir ziehen die Nationalratswahl vor und beenden dieses traurige Schauspiel", kündigte Strache an. Er versteht es zudem nicht, warum sich die Regierungsspitze nach dem "Mega-Gau" bei den Verhandlungen zum EU-Budget im Plenum nun auch noch feiern lassen wolle. Faymann habe offenbar gemeint, er nehme bei der Show "Europa sucht die Turbo Melkkuh" teil.

Auch die ÖVP hält Strache trotz mehrerer kritischer Stimmen zum Verhandlungsergebnis "um keinen Deut besser". Selbst nach der Veto-Drohung von Vizekanzler Spindelegger habe niemand "irgendwelche Angstgefühle bekommen". Dabei habe es sich lediglich um "Vorwahlgeplänkel" gehandelt. "In Wahrheit steckt die ÖVP bei den Erhöhungen der Nettobeiträge voll inhaltlich unter einer Decke."

Auch die Grünen übten am Montag heftige Kritik an der Volkspartei. Sie seien empört über die "mittlerweile fast europafeindliche" und "kleingeistige" Haltung der ÖVP, sagte der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler. Es sei "schändlich", im Nachhinein Repräsentanten loszuschicken, "um auf den Koalitionspartner einzudreschen". Bruno Rossmann, Sprecher für europäische und internationale Entwicklungen der Grünen, warf VP-Europastaatssekretär Reinhold Lopatka "billige Wahlkampfpolemik" vor.

EU-Haushalt 2014–2020

Der neue EU-Haushalt für 2014–2020 beträgt 960 Milliarden Euro. Davon sollen lediglich 908 Milliarden tatsächlich ausgegeben werden. Eingespart wird bei der Landwirtschaft – künftig 373 Milliarden statt bisher 412 Milliarden, bei der Hilfe für ärmere Regionen mit 325 Mrd. statt bisher 348 Milliarden. Erhöht werden die Ausgaben für Wettbewerbsfähigkeit von 90 auf 125 Milliarden.

(APA)

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