Finanzreform: EU will strenge Grenzen für Bankerboni

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Am Dienstag werden die Verhandlungen über Richtlinien für Bonuszahlungen fortgesetzt. Die Prämien sollen maximal das Zweifache des Jahresgehalts betragen. Die Regelung soll für alle europäische Banken gelten.

Brüssel. Für die einen ist es Planwirtschaft, für die anderen ein erster Schritt in die richtige Richtung – die Rede ist von strengen Regeln für Bankerboni. Am Dienstag werden die Verhandlungen über Richtlinien für Bonuszahlungen in der Finanzbranche fortgesetzt. Und dieses Mal ist es wahrscheinlich, dass sich die EU-Mitglieder und das Europäische Parlament einigen können.

Der Text, um den es in Brüssel geht, sieht erstmals ein Limit für Bonifikationen vor – bisher zielten Reformen darauf ab, den Zeitpunkt der Auszahlung einer Prämie möglichst weit nach hinten zu schieben, um den Bankern das kurzfristige Erfolgsdenken auszutreiben und ihre Motivation mit den (längerfristigen) Interessen der Aktionäre in Einklang zu bringen.

Gemäß der jetzigen Diskussionsgrundlage sollen Erfolgsprämien, die das jährliche Gehalt übersteigen, generell verboten werden. Einzige Ausnahme von dieser 1:1-Regel: Sollten die Eigentümer des Finanzinstituts bei der Hauptversammlung grünes Licht geben, kann der Bonus auf das Zweifache der Jahresgage angehoben werden – mit dem Verhältnis 1:2 ist das Ende der Fahnenstange aber definitiv erreicht. Die Regelung soll für alle europäische Banken sowie für ihre internationalen Töchter gelten.

EU-Parlament macht Druck

Dass dieses Thema auf der Agenda ist, haben die Banker den EU-Parlamentariern zu verdanken. Die Abgeordneten haben nämlich 2012 beschlossen, die Reform der Boni mit ihrer Zustimmung zu den verschärften Kapitalvorschriften für Banken (Basel III) zu junktimieren, die 2014 in Kraft treten sollen, und sich auf die 1:1-Regel verständigt.

Politisch betrachtet setzen die Abgeordneten damit auf ein sicheres Pferd, denn in Europas Folklore des frühen 21.Jahrhunderts gelten gierige Banker als Hauptverursacher diverser Finanzkrisen. Oder, wie es Ökonom Jean Pisani-Ferry vom Institut Bruegel formuliert: „Die Bürger sehen eine Prämie in der Höhe des zweifachen Jahressalärs nicht als Grund für Klagen.“ Und dass das Parlament in der Causa „die Geduld verloren“ hat, hätten sich die Banken selbst zuzuschreiben. „Die Institute zahlen den Preis für mangelnde Eigeninitiative“, sagt Pisani-Ferry.

Karas verteidigt Begrenzung

Othmar Karas als ÖVP-Delegationsleiter für das EU-Parlament verteidigte den Plan gegenüber dem ORF-Radio Dienstagfrüh so: "Wir wollen das Risiko minimieren. Wir nehmen niemandem etwas weg, aber es muss Fairplay, Gerechtigkeit und Transparenz geben. Und es müssen die Risikoerzeuger beseitigt und minimiert werden."

Finanzprofessor Josef Zechner von der Wirtschaftsuniversität Wien sieht die Boni-Begrenzungspläne eher als politischen Aktionismus. Und in Österreich gebe es ohnedies kaum Boni jenseits einer Jahresgage.

Britisches Rückzugsgefecht

Der größte Widerstand kommt aus Großbritannien – kein Wunder angesichts der Tatsache, dass die Finanzbranche für knapp zehn Prozent des britischen BIPs verantwortlich ist. London kann einen Beschluss aber nicht blockieren, denn bei diesem Thema ist im Rat keine Einstimmigkeit nötig. Und auf Rückendeckung aus Berlin können die Briten nicht zählen, denn dieses Mal zieht Deutschland mit Frankreich am selben Strang.

Gemäß eines Positionspapiers, das der „Financial Times“ zugespielt wurde, veranstaltet die britische Regierung nun ein Rückzugsgefecht: Anders als bisher gilt das Prinzip eines Bonuslimits demnach nicht mehr als Tabu. Im Gegenzug fordert London mehr Spielraum bei längerfristigen Bonifikationen. Ein Vorschlag: Ähnlich wie es die Schweizer Bank UBS bereits praktiziert, sollen EU-Manager ihre Boni künftig in Form von Wandelanleihen erhalten, die im Ernstfall zum Stopfen eines Finanzlochs herangezogen werden könnten.

Ob es den Briten gelingen kann, den Entwurf noch abzuschwächen, ist ungewiss. Britische Verhandler versuchten zuletzt dem Vernehmen nach, Schweden und Tschechien auf ihre Seite zu ziehen. Othmar Karas (ÖVP), der im EU-Parlament die Verhandlungen führt, droht für den Fall des Scheiterns mit Konsequenzen: „Gibt es keine Begrenzung der Boni, dann gibt es auch kein Basel III.“

Leitartikel, Seite 2

Auf einen Blick

Geht es nach der Vorstellung des EU-Parlaments, soll der Bonus eines Bankmanagers ab 2014 sein Jahresgehalt im Regelfall nicht übersteigen dürfen. Einzige Ausnahme: Sollten die Eigentümer des Finanzinstituts bei der Hauptversammlung grünes Licht geben, kann die Prämie auf das Zweifache der Jahresgage angehoben werden. Die Abgeordneten machen ihre Zustimmung zu den verschärften Kapitalvorschriften für Banken (Basel III) davon abhängig, ob der EU-Rat bei der Obergrenze für Boni mitmacht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.02.2013)

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