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Asyl: Kirchenbesetzer setzen Hungerstreik aus

(c) REUTERS HEINZ PETER BADER
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Ausschlaggebend für diese Entscheidung der Besetzer seien das "ermutigende" Schreiben von Bundespräsident Heinz Fischer und die "Solidaritätsdemo" vom Samstag gewesen, an der rund 2000 Menschen teilnahmen.

Wien/Kb. Die Personen, die seit 18. Dezember die Wiener Votivkirche besetzen, setzten mit Montag ihren Hungerstreik aus. Ausschlaggebend für diese Entscheidung waren einer Aussendung zufolge das „ermutigende“ Schreiben von Bundespräsident Heinz Fischer sowie die Demo vom Samstag, an der rund 2000 Menschen teilnahmen.

Laut Mir Jihangir, einem der Betroffenen, wollen die Besetzer „durch das Aussetzen des Hungerstreiks mit neuen Kräften den Dialog über eine Verbesserung der Lage von Asylsuchenden weiterführen“. Derzeit würden sie über weitere „wichtige Schritte“ nachdenken, die Fischer in seinem Schreiben angeregt habe. In den nächsten Tagen werde man weitere Entscheidungen treffen.

Der Bundespräsident hatte vergangene Woche in einem Antwortschreiben an die Besetzer appelliert, die Votivkirche zu verlassen und in das von der Kirche angebotene Ausweichquartier zu übersiedeln. Fischer versprach Hilfe im Rahmen der geltenden Gesetze.

 

Weiterer Verlauf nicht absehbar

Die Caritas Wien bewertet das neuerliche Aussetzen des Hungerstreiks als „erfreulichen ersten Schritt für eine gute Lösung für alle“. Wie es nun weitergeht, ist aber noch nicht absehbar. Die Besetzer essen zwar wieder, die Kirche verlassen haben sie aber nicht. Caritas-Wien-Sprecher Klaus Schwertner sagte am Montag, es gebe täglich Gespräche und Beratungen mit den Besetzern, Lösungen könnten nur gemeinsam mit der Politik gefunden werden.

Derzeit befinden sich noch 60 Menschen in der Votivkirche. Drei haben Schwertner zufolge am Donnerstag das Angebot einer Wiederaufnahme in die Grundversorgung angenommen und sind in angebotene Ausweichquartiere übersiedelt. Zuletzt habe bei 13 der Besetzer ein Asylantrag beim Bundesasylamt vorgelegen. Von den 28, deren Verfahren sich zu Beginn in zweiter Instanz befunden habe, seien vier im Verlauf der Kirchenbesetzung aufgrund von Fristversäumnissen negativ entschieden worden – zusätzlich zu 22 weiteren, bei denen schon zuvor der Negativbescheid vorlag.

Unklar ist, ob den Besetzern nach einem möglichen Auszug aus der Votivkirche die Schubhaft droht. Das Innenministerium sprach vergangene Woche von einer „mangelnden Mitwirkung“ aufgrund versäumter Fristen. Sprecher Karl-Heinz Grundböck: „Die Schubhaft ist das allerletzte Mittel, ihr geht immer eine Asylberatung voraus.“ Aber: Die Situation der betroffenen Personen habe sich durch ihren Protest nicht verbessert, sondern verschlechtert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.02.2013)