Faymann lobt "faires" EU-Budget, FPÖ nennt ihn "Niete"

Faymann lobt faires EUBudget
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Der Kanzler verteidigt im Nationalrat das "sparsame Ergebnis", die ÖVP nennt es "akzeptabel". FP-Chef Strache überreicht Faymann einen "Sparsamkeitsrock".

Der Kompromiss zum EU-Finanzrahmen hat am Dienstag den Nationalrat beschäftigt. SP-Bundeskanzler Werner Faymann verteidigte zu Beginn der Sondersitzung das Verhandlungsergebnis. "Mehr als fünf Millionen arbeitslose Jugendliche verlangen, dass Europa und die EU zusammenstehen und gemeinsame Beschlüsse fassen, um die Beschäftigung zu stärken." Daher sei das Ergebnis des mehrjährigen Finanzrahmens ein "gutes Ergebnis für Österreich und Europa", betonte der Kanzler.

Konkret sieht der Budgetvorschlag vor, dass Österreich künftig einen maximalen Nettobeitrag von 0,31 Prozent der Wirtschaftsleistung abliefern muss, bis zu 1,1 Milliarden pro Jahr. In der letzten Finanzperiode war noch ein maximaler Nettobeitrag von 0,33 Prozent vorgesehen gewesen. Seinen Rabatt behält Österreich nur teilweise. "Das ist ein faires Ergebnis, ein sparsamer Beschluss", sagte Faymann. "Unser Ergebnis gehört zu den besten in der EU."

Über die Gelder für den ländlichen Raum sagte der Kanzler: "Die Förderungen hier spielen für die Seele Österreichs und für Europa eine wichtige Rolle". 700 Millionen zusätzlich seien ein "sehr akzeptables Ergebnis". "Das hat sich unsere Landwirtschaft mehr als verdient", so der Kanzler.

Spindelegger: "Sparbudget war wichtig"

VP-Vizekanzler Michael Spindelegger zeigte sich skeptischer. Er nannte das Gipfel-Resultat "akzeptabel, aber es ist kein Grund zum Jubeln". Es sei aber "wichtig und gut, dass wir ein Sparbudget erstellt haben". Mit Blick auf die Landwirtschaft meinte der ÖVP-Chef: "Wir haben uns hinter die Bauern gestellt - und das ist gut so. Denn ich möchte, dass es für den ländlichen Raum eine Perspektive für die nächsten sieben Jahre gibt - und das ist sichergestellt."

Spindelegger gab sich auch zuversichtlich, dass mit der Einigung festgehalten wurde, "dass Europa funktioniert". Dem EU-Parlament richtete der Vizekanzler aus, dass es klar sei, dass auch die Union sparen müsse, wenn dies auch die Mitgliedsstaaten müssten. Dass es - wie vom Europarlament gefordert - noch Änderungen am großen Rahmen geben könnte, glaubt der Außenminister nicht.

In den vergangenen Tagen hatten ÖVP-Politiker immer wieder heftige Kritik an dem von Faymann erzielten Verhandlungsergebnis geübt.

Strache: Faymann ist "Verhandlungsniete"

"Ich bin ja wirklich angetan von der interessanten Vorstellung von Kanzler und Vizekanzler, die versuchen, einen großartigen Erfolg für Österreich darzustellen", polterte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Den "Rock der Sparsamkeit hatten Sie in Brüssel nicht an, Herr Bundeskanzler, dafür aber die österreichischen Spendierhosen voll von Geld, das Ihnen nicht gehört." Faymann habe ein "Milliardenosterei gelegt", so Strache: "Sie sind eine Verhandlungsniete" und "werden als teuerster Kanzler in die Geschichte eingehen".

(c) APA/ROBERT JAEGER

Die Österreicher hätten genug von dem "Vorwahl-Geplänkel", warb der FP-Chef dann für den Neuwahlantrag, den seine Partei in der Folge einbrachte und der dem zuständigen Ausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen wurde. Schon während Faymanns Rede hatten mehrere freiheitliche Abgeordnete ein Plakat mit der Aufschrift "EU-Beiträge senken, statt Österreichs Geld verschenken" ausgerollt. Nach einer Ermahnung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wurde das Transparent wieder eingepackt.

Schließlich überreichte Strache Faymann noch ein Geschenk - einen "schottischen Sparsamkeitsrock", den der Kanzler ungerührt auf der Regierungsbank entgegen nahm.

Misstrauensantrag gegen die Regierung

Grünen Chefin Eva Glawischnig sieht im Finanzrahmen ein "Problem und keine Lösung". Sie verwies vor allem auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Für sechs Millionen Jugendliche stünden europaweit auf sieben Jahre gerechnet nun sechs Milliarden Euro zur Verfügung. "Pro Jahr wäre aber das Doppelte nötig, um etwas zu bewegen", sagte Glawischnig. Auch die Nettozahler-Diskussion könne sie nicht nachvollziehen. Der regierungsinterne Streit darüber sei ein "Armutszeugnis".

BZÖ-Obmann Josef Bucher forderte den Stopp der Nettozahlungen nach Brüssel: "Der Schuldenturm steigt von Jahr zu Jahr, die Belastungen für unsere Kinder und Enkelkinder nehmen zu. Geld wird ausgegeben, das noch gar nicht einmal verdient wurde". Faymann unterstellte er eine "Schamlosigkeit sondergleichen". Der Kanzler sei nicht in der Lage, die heimischen Probleme zu lösen, biedere sich aber an die EU an. "Kümmern Sie sich um die Arbeitslosen in Österreich, nicht um die Spanier oder Portugiesen", schloss der Bündnischef.

Das BZÖ brachte im Laufe der Sitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung ein. Dieser fand aber keine Mehrheit.

Robert Lugar, Klubobmann des Team Stronach, erklärte im Nationalrat: "Es ist kein gutes Ergebnis, aber es hätte schlimmer kommen können." Trost sei das aber keiner, denn "schlimmer geht es bekanntlich immer".

(Red.)

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