Volksbefragung: Häupl hofft auf ein Drittel Beteiligung

Der Fragebogen der Stadt Wien.
Der Fragebogen der Stadt Wien. (c) APA ROLAND SCHLAGER
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2010 stimmten 36 Prozent der Wiener ab. Die meisten Bürger werden wieder per Brief wählen, erwartet die Stadt. Die Stimmenauszählung braucht Zeit.

Die Wiener Stadtregierung will die zwischen 7. und 9. März stattfindende Volksbefragung derzeit mehr und mehr ins mediale und öffentliche Blickfeld rücken. Nach der gestrigen Werbeoffensive von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und ÖOC-Präsident Karl Stoss pro Olympia-Bewerbung drehte sich in der Bürgermeister-Pressekonferenz am Dienstag alles über den Ablauf der Befragung. Denn: "Je besser die Menschen informiert sind, umso motivierter sind sie auch teilzunehmen", so die für Wahlen zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Häupl selbst hofft jedenfalls auf eine Beteiligung von einem Drittel, wie er sagte. Insgesamt sind rund 1,15 Millionen Wiener stimmberechtigt.

Zum Vergleich: Bei der bis dato letzten Wiener Volksbefragung im Februar 2010, als u.a. die Nacht-U-Bahn, der Hundeführschein und die Wiedereinführung des Hausmeisters zur Abstimmung gestanden waren, füllten knapp 36 Prozent der Wiener ihren Stimmzettel aus. Diesmal handeln die Fragen neben der Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele 2028 von einer Kompetenzverschiebung beim Parkpickerl von den Bezirken in Richtung Rathaus, vom Privatisierungsschutz für öffentliche Betriebe und Dienstleistungen sowie vom Ausbau alternativer Energieprojekte mit finanzieller Bürgerbeteiligung.

Erstes Ergebnis kaum aussagekräftig

Die ersten Stimmzettel wurden bereits versendet, per Brief kann sofort abgestimmt werden. 2010 waren es fast 94 Prozent, die von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben. Das heißt: Nur sechs Prozent der Stimmzettel wurden persönlich an einem Annahmestandort abgegeben. Die Stadt rechnet diesmal mit einem ähnlichen Verhältnis, so Frauenberger. Deshalb wird das erste Zwischenergebnis, das bereits am Abend des 9. März vorliegt, kaum aussagekräftig sein. Denn darin ist noch keine einzige Briefstimme enthalten.

Verlässlichere Resultate gibt es dann voraussichtlich am 12. März in der Früh. Dann wird nämlich bereits die erste Tranche der per Post abgegebenen Stimmen ausgezählt sein. Aufgrund der langen Nachfrist - ausgefüllte Fragebögen können bis zu neun Tage nach Befragungsschluss bei der Wahlbehörde einlangen - wird das definitive Endergebnis erst am 18. März abends vorliegen. Frauenberger sagte, man habe diese Regelung, die theoretisch illegales taktisches Nachwählen ermöglicht, noch nicht der Bundesregelung angepasst, da dies ein Teil der Wiener Wahlrechtsreform sei und diese eben noch auf rot-grüner Klubebene verhandelt werde. Sie versprach, dass es beim nächsten Urnengang aber keine Nachfrist mehr geben werde.

Kosten: 6,9 Millionen Euro

Die Stadt lässt sich die Volksbefragung rund 6,9 Millionen Euro kosten. Laut Frauenberger fließen etwa 3,7 Millionen Euro davon in Information und Bewerbung. Der Rest entfällt auf die Organisation bzw. Abwicklung. Zur Befragung kommt es vor allem deshalb, weil die rot-grüne Stadtregierung wegen der Parkpickerlzonen-Ausweitung unter Druck der Oppostion geraten ist. Die ÖVP sammelte 150.000 Bürgerunterschriften gegen die Ausweitung.
Dementsprechend groß ist die Kritik der Opposition, dass bei der Frage zum Thema Parkpickerl nur über Kompetenzen abgestimmt wird und nicht über das Pickerl an sich.

(APA)

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