Die Finanzministerin warb im Nationalrat für das Spekulationsverbot, auf den Spekulationsskandal in Niederösterreich ging sie kaum ein.
Im Nationalrat beantwortete VP-Finanzministerin Maria Fekter am Dienstag eine Dringliche Anfrage der Grünen zu Spekulationen in Niederösterreich. Ihre Antworten fielen dabei wenig ausführlich aus, anstatt auf Niederösterreich konzentrierte sich Fekter zudem verstärkt auf den Finanzskandal in Salzburg - dessen Landeshauptfrau ja aus der SPÖ kommt.
Die Ministerin verwies dabei auf die Unterzeichnung der 15a-Vereinbarung zum Spekulationsverbot mit den Ländern vorige Woche. Man habe rasch gearbeitet, betonte sie. Mit der 15a-Vereinbarung schiebe man Spekulation einen Riegel vor, sie sei nicht so zahnlos, wie sie dargestellt werde. Man habe die Grundsätze für das Verbot im Detail verankert und mit einem Sanktionsmechanismus versehen.
Nun verhandle man mit der Opposition die Verfassungsbestimmung. Die Regierung braucht dafür ja eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung von FPÖ oder Grünen oder von BZÖ und Team Stronach gemeinsam. Sie hoffe, dass die Bestimmung zustande kommt, damit das Spekulationsverbot auch für Städte und Gemeinden gelte, so Fekter. Weiters drängte sie darauf, dass die Landtage die Verträge schnell ratifizieren sollten - auch Niederösterreich habe sich dazu bereit erklärt.
"Warum decken Sie Erwin Pröll?"
Die Grünen zeigten sich mit den Antworten auf ihre 16 Fragen an die Ministerin nicht zufrieden. "Wenn Sie nicht in der Lage und bereit sind, den niederösterreichischen Landeshauptmann mit einem Spekulationsverbot zu belegen, kann niemand ihre Ausführungen ernst nehmen", befand Grünen-Mandatar Peter Pilz und mutmaßte, dass Fekter die Spekulationen ihrer Partei wichtiger seien als die Interessen der Steuerzahler.
Interessant fand Pilz, dass die Finanzministerin nach Salzburg angesichts des örtlichen Finanzskandals gleich eine Troika schicken wollte, nach St. Pölten aber keine derartige Mission geplant habe: "Warum decken Sie Erwin Pröll", fragte der Grüne, um sich gleich selbst eine Antwort zu geben: "Weil ihnen die Wahlkampf-Chancen des niederösterreichischen Landeshauptmanns wichtiger sind als ein Spekulationsverbot."
Niederösterreichs SP-Abgeordneter Hubert Kuzdas warf der Volkspartei im Anschluss "Arroganz und Überheblichkeit" vor, um das "Desaster von den Spekulationsverlusten" schön zu reden. Den Verlust bezifferte Kuzdas mit 1,8 Milliarden. Die Gelder würden auf Pump ausgegeben, als gäbe es kein Morgen.
Die Verteidiger-Rolle übernahm VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll, ebenfalls ein Niederösterreicher. Der ärgerte sich darüber, dass die "Dringliche" nur dem Wahlkampf diene. Dabei habe Niederösterreich ein positives Finanzsaldo von über drei Milliarden und die Rating-Agentur Moody's habe dem Land erst vor kurzem das Triple-A verliehen. Deshalb ist Stummvoll auch zuversichtlich, dass am Wahltag die Skandalisierungsversuche nichts bringen würden und der Wunsch der Niederösterreicher nach klaren Verhältnissen erfüllt werde.
Strache kritisiert Prölls "Selbstherrlichkeit"
Die FPÖ bot gar den Parteichef auf, um Pröll die Leviten zu lesen. Heinz-Christian Strache prangerte die "Selbstherrlichkeit des Landesfürsten" an, der glaube, das Land sei sein Eigentum. Der FP-Chef warb für strengere Finanzrichtlinien für die Länder und pochte noch einmal darauf, dass dann auch gleich das österreichische Wasser verfassungsrechtlich abgesichert werden müsse. Ausdrücklich gewürdigt wurde von Strache, dass der Kärntner Zukunftsfonds sehr gut funktioniere, während im "niederösterreichischen Casino" alles verspekuliert worden sei.
BZÖ-Mandatar Gerald Grosz entrüstete sich unmittelbar darauf, dass eben jenen Zukunftsfonds, den der frühere Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) weitsichtig aufgestellt habe, nun sein Nachfolger Gerhard Dörfer (FPK) ausräumen wolle, um seine "marionettenhafte Politik" zu kaschieren. Zu Niederösterreich hatte Grosz freilich auch was zu sagen, nämlich, dass man den "Angstschweiß der niederösterreichischen ÖVP-Abgeordneten vor Erwin Pröll" riechen könne.
Team Stronach-Abgeordnete Elisabeth Kaufmann Bruckberger fragte sich, wo denn der für die umstrittenen Veranlagungen zuständige VP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka abgeblieben sei, sehe sie ihn doch seit Wochen nicht: "Ist er auf Urlaub oder versteckt ihn der Landeshauptmann?" Kaufmann-Bruckberger vermutet nämlich, dass sich der "Musiklehrer aus Waidhofen", also Sobotka, am allerwenigsten auskennt, weniger höchstens noch der Landeshauptmann. Angesichts der verspekulierten Gelder könne es am 3. März eigentlich nur "eine klare Absage an das Casino Pröll" geben.
(APA)
