Premier Bojko Borissow zieht die Konsequenzen aus den Massenprotesten gegen die hohen Strompreise.
Der bürgerliche bulgarische Premier Bojko Borissow hat am Mittwoch den Rücktritt seines gesamten Kabinetts angekündigt. Als Grund nannte er die landesweiten Proteste gegen soziale Missstände.
Zehntausende Bulgaren hatten seit mehr als einer Woche vor allem gegen die hohen Strompreise und das Monopol von ausländischen Stromanbietern demonstriert. Die Regierung versprach daraufhin, die Preise zu senken. Noch am Dienstag schloss der Premier einen Rückzug kategorisch aus.
Am Mittwoch erklärte Borrisow nun: "Es möge das Volk entscheiden". Er wolle zudem nicht Teil einer Regierung sein, unter der die Polizei die Bevölkerung schlägt. Bei den Protesten war es teils zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.
Im Juli sollten planmäßig Parlamentswahlen stattfinden. Die Opposition fordert nun rasche Neuwahlen. Da die Vorbereitungsphase für Wahlen jedoch 80 Tage dauert, ist es nach Meinung von Experten fraglich, ob ein Urnengang vor dem ursprünglich geplanten Wahltermin möglich ist.
(APA/dpa/AFP/Reuters)
