Am 21./22. Februar wird die Koalition nicht nur über Heer und Zivildienst, sondern auch über Asyl diskutieren.
WIEN (mon/aich). Das Tauziehen um Wehr- und Zivildienst ist noch nicht beendet. Und zwar innerhalb wie außerhalb der Koalition.
Die SPÖ bleibt weiter bei ihrer Forderung nach sechs Monaten Zivildienst. Einem VP-Antrag zur Verkürzung der Zivildienstdauer auf neun Monate werde die Partei nicht zustimmen, erklärte SP-Klubchef Josef Cap am Freitag in einer Pressekonferenz. Auch nicht im "Notfall".
Mit "Notfall" meint Cap eine Ankündigung von VP-Klubchef Wilhelm Molterer in den Oberösterreichischen Nachrichten. Demnach will die ÖVP den Zivildienst bei zwölf Monaten belassen, wenn die SPÖ nicht zustimmt. Denn für eine Änderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig. Doch die SPÖ wäre bereit, die Zwei-Drittel-Mehrheit hier abzuschaffen. Dann könnte die Koalition mit einfacher Mehrheit abstimmen. "Ablenkungsmanöver" sagt dazu die ÖVP, die darüber offenbar nicht reden will. Eine "klassische Blockadehaltung" nennt das SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos.
Auch die Grünen schießen sich nun auf die Volkspartei ein, nachdem sie ihr zuvor ein gemeinsames Abstimmen im Parlament angeboten hatten. "Wenn die ÖVP die Verkürzung des Zivildienstes auf neun Monate und die Erhöhung der Monatspauschale auf über 600 Euro mit den Grünen nicht beschließen will, outet sie sich als jene Kraft, die gemeinsam mit den Freiheitlichen zwölf Monate Zivildienst beibehalten will", so die Zivildienstsprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr.
Derzeit erhalten Zivildiener eine Monatspauschale von 180 Euro. Dazu kommt noch ein Verpflegungsgeld, das je nach Organisation zwischen 3,90 und 11,60 Euro ausmacht. Der Grünen-Vorschlag: 250 Euro Pauschale und 13,60 Tages-Verpflegungsgeld.
Zuletzt hatte auch FP-Klubobmann und Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner ein höheres Monatsgeld gefordert und zwar für Grundwehr- und Zivildiener. Das könnte "bis zu einer Verdoppelung" gehen.
Die Freiheitlichen, die in Sicherheitsfragen in letzter Zeit eher mit ihrem Koalitionspartner ÖVP gestritten haben, rügen nun die SPÖ: Diese setze beim Zivildienst auf "reinen Populismus", meint Klubchef-Stellvertreterin Helene Partik-Pablé. Doch die Differenzen zwischen den Koalitionspartnern bei der Verkürzung des Wehrdienstes, an den die Zivildienstverkürzung gekoppelt ist, sind ebenfalls noch ungeklärt.
Auf einem Sicherheitsgipfel am 21./22. Februar muss es der ÖVP gelingen, die freiheitlichen Bedenken auszuräumen. Die FPÖ hat Sicherheitsprobleme angeführt, wenn der Heeresdienst schon 2006, und nicht erst 2007 (wie von der Heeresreformkommission vorgeschlagen) verkürzt wird. Erst 2007 läuft der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze aus.
Die FPÖ meint, dass in einem Katastrophenfall wie beim letzten Hochwasser zu wenig Hilfsmannschaften zur Verfügung stehen könnten und prangert die vorzeitige Verkürzung als "Wahlzuckerl" an. Für diese Verkürzung reicht im Gegensatz zum Zivildienst nur eine Weisung des Verteidigungsministers, die Günther Platter schon angekündigt hat. Denn im Gesetz steht "sechs plus zwei Monate". Der Verteidigungsminister wird beim "Gipfel" nun ein Gutachten vorlegen.
Allerdings soll es beim "Gipfel" um Sicherheit im weitesten Sinne gehen, etwa auch um Asyl. Das scheint vor allem der FPÖ wichtig zu sein: "Wir sind die Sicherheitspartei", heißt es im Büro von FP-Chefin Ursula Haubner.
Zuletzt hat die FPÖ einen verpflichtenden DNA-Test für alle Asylwerber gefordert. Doch da winkt das VP-geführte Innenministerium heftig ab: Schon jetzt nehme man allen Asylwerbern Fingerabdrücke ab, das reiche wohl. Nächste Woche wird über das - vom Verfassungsgerichtshof gekippte - Asylgesetz verhandelt.