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Motoren aus Österreich für den Drohnenkrieg der USA

Motoren oesterreich fuer Drohnenkrieg
(c) Reuters (HANDOUT)
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Die "Predator"-Drohnen, mit denen die USA Terroristen töten, werden von Rotax-Motoren angetrieben. Erzeugt werden sie in Oberösterreich. Für genehmigungspflichtig hielt das die Firma "BRP" bisher nicht.

WIEN. Auf den ersten Blick wirkt das nur neun Meter lange graue Objekt harmlos wie ein Spielzeug. Doch es trägt seinen furchteinflößenden Namen zu Recht. "Raubtier" ("Predator") heißt die unbemannte Drohne, mit der die USA im vergangenen Jahrzehnt die Kriegsführung revolutioniert haben. Denn mit den "Hellfire"-Raketen, die auf diesen ferngelenkten Fluggeräten befestigt sind, jagt und tötet die Supermacht ihre terroristischen Feinde rund um den Globus.

Zwischen 2004 und 2013 flogen die Amerikaner allein im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan insgesamt 362 Drohnen-Angriffe. Mehr als 2600 Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein, schätzt das "Bureau of Investigative Journalism".

Die Motoren für diesen "Krieg gegen den Terror" stammen aus Österreich. Die Predator-Drohnen sind mit "Rotax-914"-Triebwerken ausgestattet, die vom Unternehmen "BRP-Powertrain" in Gunskirchen nahe Wels gebaut werden. Das bestätigt die Traditionsfirma, die seit dem Jahr 1970 zum kanadischen "Bombardier"-Konzern gehört, der "Presse".

Verantwortlich fühlen sich die Hersteller aus Oberösterreich jedoch nicht. Denn erstens haben sie ihre weltweit gefragten 914er-Motoren für Leicht- und Ultraleichtflugzeuge gebaut. Und zweitens läuft das Drohnengeschäft der Firma, wie überhaupt deren internationaler Vertrieb, über Drittanbieter. "Unser unabhängiger US-Distributor für Flugmotoren bearbeitet diesen Markt eigenverantwortlich. Er informierte uns, dass der Hersteller von Predator-Drohnen, General Atomics, ein Abnehmer unserer Motoren ist", hieß es auf Anfrage der "Presse".

"General Atomics" ist in San Diego ansässig. Die kalifornische Firma hat den Predator entwickelt und etwa 175 Stück davon der US-Luftwaffe verkauft. Einige Exemplare stehen zudem einem Forschungsbericht des US-Kongresses zufolge auch dem Geheimdienst CIA zur Verfügung.

Doch Rotax-Motoren treiben nicht nur amerikanische, sondern auch israelische und französische Drohnen an. Auch das weiß die die Firma in Gunskirchen. Israel hat zuletzt immer wieder "Heron"-Drohnen eingesetzt, um palästinensische Extremisten zu töten. Und Frankreich ließ in den vergangenen Wochen über malischem Kriegsgebiet "Harfang"-Drohnen aufsteigen, die von Rotax-914-Motoren in der Luft gehalten werden.

Eine Ausfuhrgenehmigung für die Vier-Zylinder-Kolbenmotoren hat man bisher nicht für nötig erachtet. So ähnlich hat man das auch im Wirtschaftsministerium gesehen. "Motoren von Rotax, soweit sie uns bekannt sind, sind nicht genehmigungspflichtig. Sie sind nach unserem Kenntnisstand weder speziell für militärische Zwecke konstruiert, noch erfüllen sie die in der Dual-Use Güterliste der EU genannten Kriterien.

Ein Verkauf der Motoren, auch an Drohnenhersteller, ist nicht illegal", teilt das Wirtschaftsministerium der "Presse" mit. Nun jedoch, nachdem die "BRP" selbst bestätigt hat, dass ihre Motoren bewaffnete Fluggeräte antreiben, könnte sich Handlungsbedarf ergeben. Denn sobald die militärische Anwendung klar war, hätte die Firma dies nach Ansicht von Rechtsexperten, melden müssen.

Innenministerium: Kein Verstoß

Ein Verstoß gegen das Kriegsmaterialgesetz liegt laut Auskunft des Innenministeriums nicht vor. Denn der Rotax-914 wird eben nicht nur militärisch, sondern vor allem zivil genützt. Es bleibt die ethische Dimension - und die wirtschaftliche. Insgesamt wäre das Geschäft mit Flugmotoren für Rotax vernachlässigbar, es macht ein Prozent aller Motoren aus, die das höchst angesehene und erfolgreiche Unternehmen für die verschiedenste Fortbewegungsmittel produziert: vom Motorrad über den Geländewagen bis zum Sportboot und zum Schneeschlitten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.02.2013)