Kürzerer Grundwehrdienst doch per Gesetz.
Wien (APA/maf). Die Eckpunkte der Bundesheer-Reform sind am Dienstag vom Ministerrat abgesegnet worden. Das Heer wird damit personell und organisatorisch abgeschlackt. Die Dauer des Präsenzdienstes wird ab Jänner 2006 auf sechs Monate reduziert. Offen ist noch die Frage, welche Kasernen geschlossen werden und in welche Bundesländer welche Kommanden kommen.
Verteidigungsminister Günther Platter (VP) meinte nach dem Ministerrat, er sei mit seinen Vorhaben genau im Zeitplan. Nun müssten in einem zweiten Schritt bis zum Sommer Gespräche mit den Landeshauptleuten geführt werden, um Klarheit darüber zu bekommen, welche Bundesheer-Liegenschaften veräußert werden können. Vorgesehen ist, dass bis zu 40 Prozent verkauft werden.
Nach der Reform soll es statt sechs nur noch zwei Kommanden geben. Es gibt noch heftige Diskussionen darüber, ob das Streitkräftekommando nach Salzburg oder in die Steiermark gehen soll.
Die Verkürzung des Grundwehrdienstes von acht auf sechs Monate wird nun doch per Gesetz beschlossen - allerdings gilt dieses erst ab dem Jahr 2008. Für die Jahre 2006 und 2007 verkürzt Platter den Wehrdienst per Ministerweisung. Gegen eine sofortige Verkürzung per Gesetz hat das BZÖ ein Veto eingelegt. Bekanntlich hatte sich das BZÖ beziehungsweise vorher die FPÖ immer gegen den kürzeren Grundwehrdienst ausgesprochen.
SPÖ und Grüne lehnen diese Vorgangsweise ab. SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal sieht dadurch die Rechtssicherheit gefährdet. Peter Pilz von den Grünen spricht von "Pallawatsch" und will den Verfassungsgerichtshof (VfGH) anrufen. Außerdem will Pilz dem Verteidigungsressort eine Rechnung schicken: Das Gesetz zur Wehrdienstverkürzung sei nämlich in weiten Passagen wörtlich aus einem Antrag der Grünen übernommen worden.