TA-Prozess: Heute kein Urteil - weiterer Zeuge geladen

Aktienmanipulation Praemie nicht zurueck
Aktienmanipulation Praemie nicht zurueck(c) APA (Helmut Fohringer)
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Am siebenten Prozesstag werden keine Urteile gefällt. Noch ein Zeuge soll geladen werden. Am Vormittag sagte der interne Telekom-Revisor aus.

Am siebenten Verhandlungstag im Telekom-Prozess zur Manipulation des Aktienkurses im Jahr 2004 werden heute keine Urteile fallen. Ein weiterer Zeuge, der wegen Abwesenheit der Ladung bisher nicht Folge leisten konnte, soll geladen werden. Alle anderen Beweisanträge der Verteidiger auf zusätzliche Zeugen und Gutachten - um mutmaßliche Kursmanipulationen von dritter Seite nachzuweisen - hat Richter Michael Tolstiuk aber abgewiesen. Das Gericht sehe es als erwiesen an, dass es "Veränderungen" gegeben habe.

Die Urteile werden nun für nächsten Mittwoch erwartet. Über vier der fünf Angeklagten könnte der Schöffensenat unter Vorsitz von Richter Michael Tolstiuk dann das erstinstanzliche Urteil fällen, hieß es am Freitag in einer Verhandlungspause. Das Verfahren gegen den Broker Johann Wanovits könnte ausgeschieden werden, um auf die Befragung eines Zeugen zu warten, der erst Mitte März zurückkehrt. Befragt werden soll einer der Händler von Wanovits in der Euro Invest Bank.

Telekom-Revisor sagte aus

Zuvor war am Vormittag der interne Revisor der Telekom Austria in den Zeugenstand getreten, um über die Scheinaufträge des Unternehmens an den Lobbyisten Peter Hochegger sowie das Manager-Optionsprogramm Auskunft zu geben. Das laut Anklage 8,87 Millionen Euro schwere Prämienprogramm für 96 Telekom-Manager wurde durch den Kurssprung in letzter Minute ausgelöst, den der Euro-Invest-Broker Johann Wanovits für eine Gegenleistung von fast einer Million Euro aus der Telekom erzielt hatte.

Die nun wegen Untreue angeklagten Ex-Telekom-Vorstände zahlten ihre Prämien nicht zurück, so der Zeuge. Lediglich der viertangeklagte Ex-Telekom-Prokurist Josef Trimmel zahlte seine Prämie aus dem Optionsprogramm, nämlich den netto erhaltenen Vorteil von 112.350 Euro, an die Telekom zurück. Der Hauptangeklagte Ex-Vorstand Rudolf Fischer hat sich teilschuldig bekannt für die Genehmigung einer Zahlung an den Lobbyisten Peter Hochegger, aus der dieser 500.000 Euro in bar für die Entlohnung von Broker Wanovits entnahm. Fischer zahlte der Telekom 500.000 Euro zurück.

Ex-Vorstände zahlten Prämien nicht zurück

Die drei angeklagten Ex-Vorstände - Fischer, Ex-Finanzvorstand Stefano Colombo und Ex-Generaldirektor Heinz Sundt - zahlten ihre Prämien an die Telekom nicht zurück. Alle drei nahmen im Jahr 2004 die Barauszahlungsvariante in Anspruch und erhielten keine Aktien. Jeder der drei bekam 392.719 Euro brutto bzw. 196.359 Euro netto.

Colombo habe der Telekom angeboten, seine Prämie auf ein Treuhandkonto zu legen bzw. einer karitativen Einrichtung zu spenden. Daraufhin sei aber keine Antwort der Telekom gekommen, so Colombos Anwalt. Als börsenotierte Gesellschaft könne die Telekom nicht so einfach auf ihre Forderungen verzichten, erläuterte Telekom-Privatbeteiligtenvertreter Norbert Wess.

Telekom-Chef Ametsreiter zahlte zurück

Die Telekom habe mit den noch im Konzern aktiven Managern Gespräche über die freiwillige Rückzahlung ihrer Prämien geführt, berichtete der Zeuge. Dabei habe sich die Mehrheit in individuellen Vergleichsvereinbarungen bereit erklärt, rund 70 Prozent der Netto-Prämien an die Telekom zurückzuzahlen. 461.000 Euro wurden zur Rückzahlung versprochen, davon seien rund 85.000 Euro noch ausständig. Aus Bemühungen mit ausgeschiedenen Mitarbeitern seien bisher keine Zahlungen und auch keine Vereinbarungen eingelangt. Diese hätte mit Begründungen wie "gutgläubiger Erwerb" oder "keine Beteiligung an der Kursmanipulation" eine Rückzahlung abgelehnt.

Der jetzige Telekom-Chef Hannes Ametsreiter hatte seine Prämie, die deutlich geringer als jene der Ex-Vorstände war, zunächst auf ein Treuhandkonto gelegt, aber bald zur Gänze an die Telekom zurückgezahlt - Brutto, wie der Zeuge betonte. Der frühere Telekom-Chef Boris Nemsic habe seine Prämie auf ein Treuhandkonto gelegt, es gebe eine Treuhanderklärung über 160.000 Euro netto. Darin habe Nemsic Bedingungen für die Rückzahlung festgehalten.

"Scheingeschäft steuerlich nicht absetzbar"

Derzeit findet laut dem Zeugen im Zusammenhang mit den Scheingeschäften zwischen der Telekom und der Hochegger-Gruppe eine laufende Betriebsprüfung statt. Da erwarte die Telekom eine Berichtigung der Schadenssumme. "Wir müssen auch die Körperschaftssteuer und die Umsatzsteuer in die Neuberechnung einfließen lassen", so der Zeuge. Für Scheingeschäfte könne nämlich keine Umsatzsteuer zurückgefordert werden: "Ein Scheingeschäft ist leider oder Gott sei Dank nicht steuerlich absetzbar."

In der Telekom sei es keine gängige Praxis gewesen, für zu erbringende Beratungsleistungen Vorfakturierungen zu machen, wie dies der potenzielle Kronzeuge Gernot Schieszler laut Richter Michael Tolstiuk vor Gericht ausgesagt hat.

Gesamtschaden in Höhe von 10,1 Millionen Euro

Laut dem Privatbeteiligtenvertreter macht die Telekom Austria einen Gesamtschaden in dieser Causa in Höhe von insgesamt rund 10,1 Millionen Euro geltend. Davon entfallen auf die Auszahlung von Boni rund 7,6 Millionen Euro und auf den Komplex Hochegger/Wanovits 2,5 Millionen Euro.

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