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Türkei: Gibt PKK-Chef Öcalan den Befehl zum Frieden?

(c) REUTERS (MURAD SEZER)
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Eine Kurden-Delegation darf am Samstag den kurdischen PKK-Chef Öcalan im Gefängnis auf Imrali treffen. Die Regierung in Ankara hofft, so den seit Jahrzehnten währenden Konflikt mit den Kurden beenden zu können.

Istanbul. In der Türkei wächst die Hoffnung auf ein Ende des seit fast 30 Jahren anhaltenden Kurden-Konflikts. Heute, Samstag, soll eine hochrangige Delegation von kurdischen Politikern den inhaftierten Chef der kurdischen Untergrundorganisation PKK, Abdullah Öcalan, treffen. Der Frieden sei nah, sagte Delegationsmitglied Selahattin Demirtaş, Chef der legalen Kurden-Partei BDP. Auch der für die Kurden-Frage zuständige türkische Vizepremier Besir Atalay erklärte, bei allen Konfliktparteien blühe die Hoffnung auf eine Lösung auf.

Viele Beobachter rechnen mit einem Aufruf Öcalans an seine PKK-Kämpfer, die Waffen ruhen zu lassen. Doch einen bedingungslosen Waffenstillstand der PKK dürfte es nicht geben. Und erst am Freitag griff die türkische Luftwaffe PKK-Stellungen im Nordirak an.

Seit seinem Gerichtsverfahren nach der Festnahme 1999 konnte Öcalan nicht mehr in der Öffentlichkeit auftreten. Laut Presseberichten liest der auf der hermetisch abgeriegelten Gefängnisinsel Imrali bei Istanbul inhaftierte PKK-Chef viel und lebt sparsam: Gerade einmal 4,20 Euro gebe Öcalan am Tag in der Gefängniskantine aus. Der markante Schnurrbart des Rebellenchefs färbe sich allmählich grau, sagte Öcalans Bruder Mehmet nach einem Besuch auf Imrali.

Der Einfluss des heute 64-jährigen PKK-Chefs auf die kurdische Szene bleibt aber groß: Im vergangenen Jahr genügte ein Wort von ihm, um einen Hungerstreik mehrerer hundert kurdischer Häftlinge in der Türkei zu beenden.

 

Erdoğan hofft auf Präsidentenamt

Seit Dezember versucht die Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, Öcalan für einen Friedensprozess einzuspannen. In Verhandlungen mit dem türkischen Geheimdienst MIT redet Öcalan seither über Wege zur friedlichen Beendigung des Konflikts, dem seit 1984 mehr als 40.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Für Erdoğan bieten die Verhandlungen die Chance, mit einem historischen Durchbruch in der Kurden-Frage in den kommenden zwei Jahren in eine Reihe von Wahlkämpfen ziehen zu können, die ihm selbst das Präsidentenamt bringen sollen.

Dafür nimmt er heftige Vorwürfe des nationalistischen Lagers in Kauf, die in Öcalan immer noch den Staatsfeind Nummer eins sehen. Erdoğan ist überzeugt, dass sich ein Erfolg in der Kurden-Frage an der Wahlurne auszahlen wird: Nach einer von der Regierung in Auftrag gegebenen Umfrage unterstützen 70 Prozent der Wähler sein Kurden-Projekt. Erdoğans Regierung habe erkannt, dass Öcalan „die richtige Adresse“ sei, meint Oguz Ender Birinci, Politikchef der kurdischen Zeitung „Özgür Gündem“, die häufig PKK-Positionen vertritt. Nun wird mit Spannung erwartet, was Öcalan den kurdischen Politikern sagen wird. Birinci sagte der „Presse“, er rechne mit einer Doppelbotschaft des PKK-Chefs, die sich an die Rebellen, aber auch an den türkischen Staat richten werde: So wird Öcalan laut Birinci möglicherweise tatsächlich eine PKK-Waffenruhe ausrufen – allerdings unter der Bedingung, dass der türkische Staat einen Schritt auf die Kurden zugehe. Dieser Schritt könnte etwa aus der Freilassung von mehreren hundert kurdischen Aktivisten bestehen. Die Behörden signalisierten mit der Freilassung von zehn kurdischen Häftlingen am Dienstag, dass diese Forderung nicht völlig aussichtslos ist.

 

Optimismus in der Regierung

Türkische Medienberichte, wonach ein Abzug der PKK-Kämpfer aus der Türkei beschlossene Sache ist, dürften verfrüht sein. Dennoch macht sich Optimismus breit. Vizepremier Atalay sagte, der Wind des Friedens wehe inzwischen so stark, dass sich ihm niemand mehr in den Weg stellen könne.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2013)