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Pferdefleisch: Berlakovich will "EU-Bremser" wachrütteln

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Der VP-Landwirtschaftsminister fordert einen "Lebensmittel-Reisepass" und eine europaweite Herkunftskennzeichnung. Österreich wurde zu einem Extra-Treffen beigezogen.

VP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich hat am Sonntag seine Forderung nach einem "Reisepass für Lebensmittel" bekräftigt. Auf dem am Montag beginnenden Agrarministerrat in Brüssel werde er zudem "völlige Transparenz bei Herkunftsbezeichnungen" fordern. In eigener Runde trifft Österreich auch Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Der aktuelle Skandal um als Rindfleisch getarntes Pferdefleisch müsse in der EU "die letzten verbliebenen Bremser wachrütteln", so der Minister.

Bisher habe es auf EU-Ebene dagegen Widerstand gegeben - "seitens der Industrie", wie Berlakovich erklärte: "Sie fürchtet mehr Bürokratie." Jetzt müsse sich aber etwas tun: "Die Menschen sind total verunsichert."

EU-weite Datenbank einführen

Der "Lebensmittel-Reisepass", den Berlakovich beim EU-Agrarministerrat einbringt, soll künftig sicherstellen, dass "klar ersichtlich ist, woher die wesentlichen Bestandteile des Produkts kommen". Wie bei einem rohen Ei müsse beispielsweise auch bei einem Striezel klar werden, woher die einzelnen Zutaten stammen. "Da soll künftig auf der Verpackung draufstehen, woher die Zutaten wie Eier oder Mehl für das Striezel kommen, damit die Herkunft klar ist", erklärte der Minister. Lebensmittel würden dadurch nicht zwangsläufig teurer.

Zudem fordert Berlakovich eine EU-weite Datenbank im Sinne der Rückverfolgbarkeit der Zutaten von Lebensmitteln. "Einige EU-Länder haben Unterstützung signalisiert", sagte der Minister. Darunter befinden sich etwa Frankreich, Polen, Finnland, Slowenien und Ungarn. Sie treten wie Österreich für eine EU-weite Datenbank zur Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln ein. "Der Konsument hat ein Recht zu wissen, woher Zutaten - auch in verarbeiteten Produkten - stammen. Das ist Gebot der Stunde."

Nulltoleranz bei Lebensmittelbetrug

Deutschland hat zudem zu einem Treffen mit Frankreich und Großbritannien geladen, zu dem Österreich beigezogen wird. "Das findet statt, weil die drei großen Länder aktuell am stärksten vom Etikettenschwindel betroffen sind. Österreich ist eingeladen, weil wir kürzlich ein Lebensmittelmodell einbrachten, jetzt den Lebensmittel-Reisepass und weil Österreich für seine hohe Produktsicherheit bekannt ist", sagte Berlakovich.

Auf einen Entschließungsantrag der Grünen aus dem Jahr 2009 betreffend einer konsequenten Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln angesprochen, der laut der Oppositionspartei "von SPÖ und ÖVP und damit auch vom Bauernbund abgelehnt" worden war, wollte Berlakovich nicht konkret eingehen. Er sei sich sicher, dass es jetzt Bewegung geben werde.

Grundsätzlich sprach sich der Landwirtschaftsminister für eine Nulltoleranz bei Lebensmittelbetrug aus. SP-Gesundheitsminister Alois Stöger war zuletzt für ein neues staatliches Gütezeichen für einwandfreie, tierschutzgerechte und gentechnikfreie Produkte eingetreten.

(APA)