Konsenskonferenz: Haider: Nur ein unverbindliches Ortstafel-Treffen

Schüssel lädt nach Wien zu einer Ortstafel-Konferenz: Haider kommt nun doch - "zum Kaffeetrinken" mit dem Bundeskanzler.

KLAGENFURT. Trotz aller Querschüsse aus Kärnten will Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an der für übermorgen, Sonntag, angesetzten Konsenskonferenz im Streit um die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten festhalten. Am Runden Tisch im Bundeskanzleramt wird nun auch Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider sitzen, obwohl er in der Vorwoche noch eine Teilnahme abgelehnt hatte.

Konkrete Ergebnisse erwartet er nicht, es handle sich um ein "unverbindliches Treffen". Im ORF sagte Haider: "Wir werden am Sonntag mit dem Herrn Bundeskanzler einen Kaffee oder etwas Besseres trinken und dann wieder nach Hause fahren."

Grund für Haiders ursprüngliche Absage war das Vorhaben des Rates der Kärntner Slowenen, nicht den von Schüssel eingeladenen Obmann Joze Wakounig nach Wien zu schicken, sondern dessen Stellvertreter Rudi Vouk, der als "exzellenter Kenner" der Ortstafelproblematik bezeichnet wird. Vouk hat mit seiner Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof auch jenes Erkenntnis erreicht, wonach zweisprachige Tafeln in all jenen Kärntner Orten aufzustellen sind, in denen der slowenische Bevölkerungsanteil mindestens zehn Prozent beträgt. Eine Umsetzung des Urteils ist seit 2001 überfällig.

In einem Sondierungsgespräch vor zwei Wochen hatten sich Kärntner Regierungsvertreter mit Repräsentanten der Volksgruppe geeinigt, "ohne Vorbedingungen" zur Konsenskonferenz nach Wien zu fahren. Slowenenvertreter hatten aber in einem Brief an Schüssel eine "Stufenlösung" des Ortstafelkonflikts vorgeschlagen. Das wertete Haider als Bruch der getroffenen Vereinbarung.


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