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Rot-Weiß-Rot-Karte: Zuwanderer-Regeln kaum genützt

ZuwandererRegeln kaum genuetzt
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Statt 8000 Einwanderer kamen im Vorjahr nur 1500. Darunter nur sehr wenige Hochqualifizierte, die eigentlich hätten angelockt werden sollen.

Wien. Zwei Jahre ist es her, dass die Regierung bei der Zuwanderung von außerhalb der EU auf einen Paradigmenwechsel setzte: Nicht mehr eine mengenmäßige Beschränkung mittels Quote sollte es geben, sondern eine gezielte Suche nach Hochqualifizierten. Mittels Punktesystem und einer Rot-Weiß-Rot-Karte sollten genau jene angelockt werden, die die heimische Wirtschaft braucht. Sozialminister Rudolf Hundstorfer sprach damals von 8000 Zuwanderern im Jahr – 100.000 sollten seiner Ansicht nach bis 2030 auf diesem Weg nach Österreich kommen.

Die Rot-Weiß-Rot-Karte startete Mitte 2011, jetzt liegen die Zahlen für das erste volle Jahr, 2012, vor. Und die zeigen: Die Erwartungen wurden weit verfehlt. Gerade einmal 1931 Anträge wurden im Vorjahr gestellt, 1500 davon sind genehmigt. Dazu kommen 1210 Familienmitglieder, die mit einem Inhaber der Karte einreisen durften.

Sieht man sich die Zahlen im Detail an, fällt auf, dass jene, die mit der neuen Regelung angelockt werden sollten, nur einen geringen Teil der Zuwanderer ausmachen. Die Karte gibt es für mehrere Gruppen: zunächst die Hochqualifizierten, also Manager, Wissenschaftler oder Techniker mit Uni-Ausbildung und hohem Einkommen. Diese Gruppe macht aber ebenso wie die zweite wichtige Gruppe, Beschäftigte in Mangelberufen, nur einen geringen Teil der Zuwanderer aus.

 

Reißender Absatz bei Sportlern

Der Großteil fällt unter die dritte Gruppe, die „Schlüsselkräfte“. Wer über diese Schiene nach Österreich will, muss Kriterien wie Sprachkenntnisse und Berufsausbildung erfüllen und einen Arbeitsplatz vorweisen, für den sich kein Österreicher gefunden hat. Bekommen haben die Karte auch Arbeitnehmer, an die man bei der Einführung vermutlich nicht gedacht hat: So sind bisher mehr als 200 Sportler mit einer Aufenthaltsgenehmigung ausgestattet worden.

Minister Hundstorfer sieht die Rot-Weiß-Rot-Karte trotz geringer Inanspruchnahme als Erfolg: Da gehe es um ein bedarfsorientiertes Zuwanderungssystem, wegen der Konjunkturlage gebe es im Moment eben keinen höheren Bedarf auf dem Arbeitsmarkt, so ein Sprecher. Anders sehen das die Grünen. „Es wundert mich nicht, dass wenige kommen, weil die Kriterien sehr restriktiv sind“, sagt Integrationssprecherin Alev Korun. Österreich setze keinen Anreiz für qualifizierte Zuwanderer, die auch anderswo arbeiten könnten.

Insgesamt spielt die Karte beim Thema Zuwanderung eine untergeordnete Rolle. Die letzten vorliegenden Zahlen gibt es aus dem Jahr 2011: 114.000 ausländische Staatsbürger sind nach Österreich gekommen. 71.000 davon aus der EU – EU-Bürger benötigen keine Genehmigung –, immerhin 43.000 aus Drittstaaten. Andere Formen der Zuwanderung wie Familienzusammenführungen oder Asyl spielen offenkundig eine größere Rolle als der geregelte Zuzug mittels Karte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.02.2013)