Scheibner: "Tauglicher Kompromiss"

Der Klubobmann des freiheitlichen Parlamentsklubs, Herbert Scheibner (B), sprach von einem "tauglichen Kompromiss", obwohl seine Fraktion auch der Regierungsvorlage, die eine komplette Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit vorsah, zugestimmt hätte. Damit sei - wie in Kärnten geplant - eine gemeinsame Schule möglich, zumindest wenn diese nicht als einziges Modell offen stehe. Durch die Einigung würden Spielräume für neue Schulmodelle ermöglicht. Damit könnten mit einfacher Mehrheit neue Arten von Schulen entstehen, meinte Bildungssprecherin Mares Rossmann (B).

Äußerst skeptisch zeigten sich die Grünen, die als einzige Partei der Einigung nicht zustimmten. Diese lasse zwar SPÖ und ÖVP das Gesicht wahren, bringe aber in der Substanz nichts, meinte Bildungssprecher Dieter Brosz gegenüber der APA. Die Festschreibung einer "angemessenen Differenzierung" sei eine "Formulierung, von der niemand weiß, was sie genau heißt". Damit könne jeder Schritt in Richtung gemeinsamer Schule beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) beeinsprucht werden, der dann über die Zulässigkeit urteilen müsste. "Das ist so, als ob man schreibt, die Schule muss besser werden, und dann soll der VfGH interpretieren, ob die vorgeschlagene Maßnahme wirklich zu einer Verbesserung führt", so Brosz gegenüber der APA.


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