"Presse"-Interview: FP-Sicherheitssprecherin Partik-Pablé kritisiert die Asyl-Debatte.
Die Presse: Sowohl Innenministerin Prokop als auch Bundespräsident Fischer kündigten an, dass das Asylgesetz nochmals verändert wird. Etwa, dass die Zwangsernährung hungerstreikender Häftlinge wieder herausgenommen wird. Was halten Sie davon?
Helene Partik-Pabl©: Es tut mir wirklich leid, dass die Innenministerin einmal einen Schritt vor und dann wieder einen zurück macht. Sie hat das schon öfter gemacht. Wenn ihr ein Mikrofon vorgehalten wird, ist sie nicht mehr bereit, den einmal eingeschlagenen Weg auch einzuhalten, sondern macht dann Konzessionen. Aus welchem Grund auch immer. Ich war von der Ankündigung Prokops, dass für sie die Zwangsernährung verhandelbar ist, ganz erstaunt. Sie soll sich einmal überlegen, mit wem sie jetzt das Gesetz beschließen will.
Für Sie kommt also ein Streichen der Zwangsernährung nicht in Frage?
Partik-Pabl©: Für mich ist die Zwangsernährung ein sehr wesentlicher Bestandteil des neuen Asylgesetzes. Denn immerhin sind es fast 1000 Schubhäftlinge, die sich so in einem Jahr freipressen. Die hungern ein paar Tage lang, werden dann auf freien Fuß gesetzt, von irgendeiner karitativen Organisation aufgepäppelt und leben dann unangefochten in Österreich. Wir haben ein verfassungs- und menschenrechtskonformes Gesetz ausverhandelt. Und jetzt gibt es nichts mehr zu verhandeln. Wir haben ohnedies schon auf vieles verzichtet. Etwa darauf, dass es eine Ausgangssperre während des 14 Tage dauernden Zulassungsverfahrens gibt.
Wie wichtig ist Ihnen eigentlich die Zustimmung der SPÖ?
Partik-Pabl©: Die SPÖ spielt doch ein ganz merkwürdiges Spiel. Ich lasse mich von denen natürlich nicht ködern. Aber sie ködern die Innenministerin immer wieder, indem sie sagen, wir werden zustimmen. Dann hängen sie den Köder aber noch höher. Die SPÖ ist meiner Meinung nach überhaupt nicht daran interessiert, zuzustimmen.
Aber der Innenministerin ist offensichtlich die Zustimmung der SPÖ wichtig.
Partik-Pabl©: Es kann leicht sein, dass ihr die Zustimmung der SPÖ so wichtig ist. Selbst wenn die SPÖ zustimmen würde, würde irgendeine rote Unter- oder Landesorganisation die Sache beim Verfassungsgerichtshof bekämpfen. Das haben wir alles schon erlebt. Die sind unzuverlässig in dieser Hinsicht. Und wenn sie jetzt so tun, als ob sie zustimmen würden, dann ist das alles nur ein Scheingefecht.
Es gibt nun aber auch massive Kritik aus der FPÖ an dem Gesetz.
Partik-Pabl©: Das ist ja wirklich der größte Schwachsinn, den ich je erlebt habe. Ich habe das dem Herrn Strache (FP-Chef, Anm.) auch schriftlich mitgeteilt. Die FPÖ kennt den Letztentwurf des Gesetzes nicht, es ist nicht mit mir gesprochen worden, obwohl ich Hauptverhandlerin war. Offensichtlich wird nur aus opportunistischen Gründen kritisiert.
Wird es im freiheitlichen Klub einen Streit über das Gesetz geben?
Partik-Pabl©: Im Klub selbst glaube ich nicht. Denn da haben wir nur die Frau Rosenkranz, die behauptet, das ist alles viel zu mild. Wahrscheinlich hat der Strache von ihr diese Idee. Denn Rosenkranz hat mir schon öfter Sachen erklärt, wo ich bereits hundert Mal gesagt habe, das kann man nicht machen, denn es widerspricht den internationalen Normen.
Außer der Frau Rosenkranz sind alle im freiheitlichen Klub zufrieden?
Partik-Pabl©: Das glaube ich schon. Wir werden das Gesetz diskutieren. Ich habe auch ersucht, dass Beamte vom Innenministerium, die damit betraut sind, in unseren Klub kommen und das nochmals vorstellen. Ich rechne mit Ausnahme der Frau Rosenkranz mit der Zustimmung der Abgeordneten des freiheitlichen Klubs.