Flop der Rot-Weiß-Rot-Karte: Regierung will nachbessern

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Zuzug von Hochqualifizierten soll attraktiver werden, Staatssekretär Kurz schlägt Erleichterungen für Bachelor-Absolventen vor.

Wien. 1500 genehmigte Rot-Weiß-Rot-Karten 2012 statt der geplanten 8000 im Jahr: Nach dieser ernüchternden Bilanz („Die Presse“ berichtete exklusiv) kündigten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Dienstag nach dem Ministerrat an, die Regeln für die zwei Jahre alte Karte noch einmal zu überprüfen.

Man werde sich anschauen, wie man diese „nachbessern“ könne, sagte Faymann über die Rot-Weiß-Rot-Karte, die höchst- und hoch qualifizierte Zuwanderer aus dem Ausland unter leichteren Bedingungen ins Land bringen sollte: Von 100.000 solcher Einwanderer bis 2030 hatte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) 2011 gesprochen. Im Vorjahr wurden aber überhaupt nur 1931 Anträge gestellt, 1500 davon genehmigt. Dazu kamen 1210 Familienmitglieder, die mit einem Inhaber der Karte einreisen durften.

Auch er werde in der Regierung die Bemühungen „verstärken“, den Zuzug Hochqualifizierter anzukurbeln, sagte Spindelegger: „Ich bin da offen.“ Klare Vorstellungen, wie dies bewerkstelligt werden soll, hat Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP): Der Bachelor-Studienabschluss solle voll anerkannt werden, die Absolventen von technischen und naturwissenschaftlichen Studien sollten damit leichter zu einer Aufenthaltsbewilligung kommen.

Prinzipiell benötige Österreich eine qualifizierte Zuwanderung und keine ins Sozialsystem, heißt es aus dem Integrationsstaatssekretariat. Österreich müsse mehr Anziehungskraft für leistungswillige Zuwanderer erhalten. Bachelor-Absolventen, die locker die geforderten Einkommensgrenzen überspringen, würden nach Ansicht von Kurz gut in dieses Bild passen.

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Hundstorfer steigt auf die Bremse

Wenig begeistert vom Wunsch nach neuen Regeln ist dagegen der fachlich zuständige Sozialminister Hundstorfer. Er sieht die Rot-Weiß-Rot-Karte trotz geringer Inanspruchnahme als vollen Erfolg. Der Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften werde durch Zuzug aus dem EU-Raum (EU-Bürger benötigen keine Rot-Weiß-Rot-Karte) gedeckt. Auch Erleichterungen für Bachelor-Absolventen erteilt Hundstorfer eine Absage: Es gebe in Österreich einige hundert arbeitslose Bachelor-Absolventen in den Bereichen Technik und Naturwissenschaften. Offensichtlich gebe es in der Wirtschaft keine große Nachfrage nach diesen Absolventen, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums.

Auf einen Blick

Bundeskanzler Faymann reagiert auf einen „Presse“-Artikel vom Dienstag: Er will bei der Rot-Weiß-Rot-Karte „nachbessern“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2013)