wien (apa). Ab dem kommenden Jahr wird die Verwaltung des Zivildienstes wieder in das Innenministerium eingegliedert: Im Ressort wird eine "Zivildienst-Service-Agentur" als nachgeordnete Behörde geschaffen. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, der noch vor dem Sommer in Begutachtung gehen wird. Für die Zivildiener und die Trägerorganisationen dürfte sich mit der Neuregelung jedoch wenig ändern.
Innenministerin Liese Prokop reagiert mit der Änderung auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs. Das Höchstgericht hat im Vorjahr die vom Ministerium ausgegliederte und vom Roten Kreuz geführte Zivildienst-Verwaltungs GmbH als rechtswidrig aufgehoben. Begründung: Der Zivildienst dürfe als "Kernaufgabe" des Staates nicht ausgelagert werden. Die Kompetenzen der Verwaltungs GmbH werden auf die Serviceagentur übertragen.
In dem neuen Gesetz soll auch die inhaltliche Reform des Zivildienstes festgeschrieben werden. Details - vor allem die Bezahlung - wollte man noch nicht nennen.