Der neue Chef im Hauptverband sieht den Coup der Sozialpartner als Mittel, um das politische Gleichgewicht herzustellen.
Die Presse: Stehen Sie zur neuen Machtverteilung im Hauptverband? Die Sozialpartner haben das Heft wieder in der Hand.
Erich Laminger: Die Konstruktion ist eine Erkenntnis aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (der VfGH hatte die erste schwarz-blaue Neuordnung gekippt, Anm.). Ich stehe dazu. Ich wurde unlängst als in der Wolle gefärbter Sozialpartner bezeichnet und bin das durchaus.
Der VP-Arbeitnehmerbund ist dementsprechend sauer.
Laminger: Ich bedaure das sehr. Die gesetzlichen Gegebenheiten haben nur die Möglichkeit gegeben, zwei Personen zu wählen. Ich hoffe, dass wir deshalb nicht an Qualität in der Sache verlieren.
Eigentlich war dies ein Austarieren eines VP-Übergewichts, das die Regierung aber beschlossen hat. Ist das rechtlich haltbar?
Laminger: Ich bin zwar ausgebildeter Jurist, aber in der Seele Techniker. Die Konstruktion ist zunächst nicht parteipolitisch, sondern auf Kurien basierend. Die gewählte Konstruktion ergibt aber die erwähnte Parteimehrheit. Die jetzige Ausgewogenheit stimmt mich optimistisch, trotz verstehbarer Schmerzen einer Gruppe.
Gewerkschaft und Wirtschaft machten auch den Deal, nur im Einvernehmen Selbstbehalte zu beschließen. Stehen Sie dazu?
Laminger: Das passt voll zu meinen Vorstellungen. Etwas so Wichtiges wie das Sozialversicherungssystem kann nur auf Basis des Volkskonsenses funktionieren.
Das heißt keine Selbstbehalte, weil die SPÖ immer dagegen war.
Laminger: Ich halte die Diskussion sowieso für eindimensional.
Sie haben sich doch für einheitliche Selbstbehalte la Beamtenversicherung ausgesprochen?
Laminger: Ich habe gesagt, es ist ein diskussionswürdiges Modell. Zur Entwicklung des Wertbewusstseins ist das, was es bei Gebietskrankenkassen an Selbstbehalten gibt, zu wenig transparent.
Was verstehen Sie unter Wertbewusstsein?
Laminger: Das ist eine Berufserfahrung. Gibt es die Überzeugung, dass es sich auszahlt, sich für etwas anzustrengen, entsteht Kreativität im Großen und Kleinen. Das macht in Summe viel aus. Das Bewusstsein muss kommen, dass das System wir alle sind und jeder das Seine dazu beitragen muss.
Da ist Ärger mit der Gesundheitsministerin vorprogrammiert.
Laminger: Ich fürchte mich nicht, und ich weiß auch gar nicht, was Sie meinen.
Sie hat stets Vorschläge für Selbstbehalte eingefordert.
Laminger: Ich habe den Eindruck, dass sie für eine lösungsoffene Diskussion ist, so wie ich.
Wie wollen Sie das Kassendefizit zumindest kurzfristig in den Griff bekommen?
Laminger: Wenn Sie mich nach der Patentlösung fragen, muss ich sagen: Ich hab' sie nicht.
Wird es weitere Beitragserhöhungen geben, wie zu Beginn des Jahres etwa für Angestellte?
Laminger: Dafür haben wir im Moment keinen Raum.
Was heißt das konkret? In der Verwaltung sind große Summen wohl nicht zu finden. Suchen Sie sie in Spitälern?
Laminger: In der Verwaltung sind wir natürlich nicht davon entbunden, jeden Cent einzusparen. Die Möglichkeiten werden hier aber überschätzt.
Sehr beliebt sind Betteneinsparungen in Spitälern. Kann man da viel holen? Oder soll man bei den Honoraren der Ärzte ansetzen?
Laminger: Nicht in diesem so plakativen Sinn. Diese wechselseitigen Vorhalte stimmen alle nicht so. Wenn sich jeder um seine Sachen kümmert und das mit maximaler Anstrengung, dann wird er auf so manche Idee kommen.
Die Neubesetzung der leitenden Angestellten steht aus. Josef Kandlhofer (VP) und Josef Probst (SP) haben wenig Chancen, heißt es. Wollen Sie die beiden auch nicht?
Laminger: Das Verfahren läuft bis 31. März. Da mag ich mich überhaupt nicht äußern.