Die heikelsten offenen Punkte im Innenministerium sind das Asyl- und Fremdenpolizeigesetz. Diese sollen noch vor dem Sommer vom Nationalrat beschlossen werden. Notwendig wird ein neues Asylgesetz, weil der Verfassungsgerichtshof im Oktober des vergangenen Jahres Teile des Asylgesetzes aufgehoben hat. Weiters soll im Parlament auch ein neues Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz beschlossen werden. Darin ist unter anderem die Integrationsvereinbarung für Ausländer geregelt.
Ebenfalls noch ausständig ist die Reform des Zivildienstes. Für eine Verkürzung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig. Derzeit sind die Positionen jedoch festgefahren. Die ÖVP will eine Verkürzung des Wehrersatzdienstes von derzeit zwölf auf neun Monate plus die Möglichkeit drei Monate freiwillig zu verlängern. Die SPÖ will hingegen eine Gleichstellung von Wehr- und Zivildienst und fordert eine Verkürzung auf sechs Monate (plus drei Monate freiwillig). Die SPÖ hat allerdings vorgeschlagen, die Zwei-Drittel-Mehrheit abzuschaffen. Ein Vorschlag, den wiederum die ÖVP ablehnt. lug