Sektionschef rügt Ministerin

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ür die Mitglieder des frei heitlichen Parlamentsklubs ist die Arbeit seit der blau-orangen Spaltung nicht gerade leichter geworden - vor allem nicht für jene, die nicht zu den Orangen gegangen sind. Dieter Böhmdorfer zum Beispiel: Nach seinem Rücktritt als Justizminister im Juni 2004 war der parteifreie Haider-Freund Justizsprecher der Freiheitlichen im Parlament geworden; dem BZÖ hat er sich aber nicht angeschlossen. Das bekommt er jetzt unangenehm zu spüren: Er kann sich nicht sicher sein, als Redner im Parlament auftreten zu dürfen. Böhmdorfer würde sich gerne kritisch zu dem am Dienstag von der Regierung abgesegneten Entwurf zum Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz äußern, weil seine Nachfolgerin Karin Miklautsch in zwei Punkten - wie er es sieht - der "VP-Lobby" nachgegeben hat (Managerhaftung, Beschränkung der Zahl der Aufsichtsratsmandate). Dafür bräuchte er aber das Plazet von Klubobmann Herbert Scheibner, und der ist auf ihn offenbar nicht gut zu sprechen. Böhmdorfer: "Im Klub ist es schwieriger geworden zu reden."

Die Spaltung in FPÖ und BZÖ schafft aber auch in den bisher FP-geführten Ministerien manch überaus pikante Situation. So muss sich Sozialministerin und Ex-FP-Obfrau Ursula Haubner nach ihrem Wechsel zum BZÖ in aller Öffentlichkeit von ihrem Präsidial-Sektionschef - und ehemaligen Parteifreund - Helmut Günther massive Vorhaltungen machen lassen. Jedenfalls eine höchst außergewöhnliche Aktion. Günther ist Wiener Gemeinderat und Bezirksparteiobmann der FPÖ in Wien-Hietzing. In der "Wiener Bezirkszeitung" rechnet er "aus der Sicht der Freiheitlichen" mit der neuen orangen Gruppierung um Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider und den orangen FP-Regierungsmitgliedern ab: Ministerin Haubner wird darin als "Schwester" Haiders angeführt. Was ihnen der FP-Politiker und Sektionschef vorhält, ist starker Tobak: "Die orange Gruppe ist aus meiner Sicht ausschließlich ein Steigbügelhalter und Mehrheitsbeschaffer der ÖVP. Diese Personen haben ihre individuellen und egoistischen Interessen vor unsere Gesinnungsgemeinschaft und das freiheitliche Lager gestellt."


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