Parteienkonsens: Der Bundesrat soll vom Vorsitz ferngehalten werden.
WIEN (c. d.). Die Koalition hat ihren Widerstand gegen eine Anlassgesetzgebung in Zusammenhang mit Siegfried Kampl aufgegeben. Der Landtag soll unliebsame Bundesratspräsidenten verhindern können, indem die Reihung auf der Bundesratsliste nachträglich geändert werden kann. Dazu ist aber eine Verfassungsänderung nötig (siehe Interview).
Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen empfindet Genugtuung, weil der Vorschlag der Grünen aufgegriffen worden sei. Auch die SPÖ will zustimmen und somit die notwendige Zweidrittel-Mehrheit sichern. SP-Klubchef Josef Cap findet aber: "Na klar ist es eine Anlassgesetzgebung und an sich ein peinlicher Vorgang." Sogar der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, gab seinen Sanktus. Anlassgesetzgebungen seien an sich problematisch, in diesem Fall aber "sinnvoll, um eine meiner Ansicht nach unerträglich gewordene Situation zu lösen".
Dienstag tagt der Verfassungsausschuss, Donnerstag kann der Nationalrat die Verfassungsänderung, anschließend der Kärntner Landtag eine Umreihung beschließen und im Juli BZÖ-Bundesrat Roland Zellot statt Kampl Präsident des Bundesrats werden.