Der Staatssekretär spricht sich für Erleichterungen für Menschen aus, die in Österreich studiert haben. Auch Absolventen eines Bachelor-Studiums sollen die Arbeitsberechtigung erhalten können.
VP-Integrations-Staatssekretär Sebastian Kurz fordert eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Card. "Die jüngste Bilanz zeigt: Wir haben Handlungsbedarf", sagte er am Donnerstag. Statt der erwarteten 8000 Zuwanderer sind im Vorjahr nur 1500 mit der Rot-Weiß-Rot-Card gekommen. Zudem bleibt nur ein kleiner Teil der Studenten aus dem Nicht-EU-Ausland nach dem Abschluss auch im Land.
Kurz will nun über eine Herabsetzung des erforderlichen Mindesteinkommens (derzeit 1998 Euro brutto in Fixanstellung) reden. Im "Ö1-Mittagsjournal" sprach er sich für eine geringere Hürde für Ausländer, die in Österreich studiert haben, aus.
Über die Einkommenshürde wird derzeit vor allem wegen des Falls einer Frau aus Kolumbien diskutiert. Die 29-Jährige lebt seit elf Jahren in Österreich, studierte Politikwissenschaft und hängte ein Masterstudium an. Finanziert hat ihr die Ausbildung der österreichische Staat über Stipendien. Nun aber soll sie ausreisen. Sie verfügt zwar über die notwendigen akademischen Abschlüsse und über Jobangebote, nicht aber über den geforderten Mindestverdienst für die Rot-Weiß-Rot-Card. Ein Einstiegsgehalt von 1998 Euro wird im Bereich der Geisteswissenschaften von vielen als unrealistisch angesehen.
Arbeitsberechtigung auch mit Bachelor?
Geht es nach Kurz, sollen in Zukunft außerdem auch Absolventen eines österreichischen Bachelor-Studiums in den Genuss der Arbeitsbewilligung kommen. Zumindest "dort, wo viele locker die derzeitigen Einkommensgrenzen überspringen, aber nicht bleiben dürfen", etwa im Bereich der Naturwissenschaften. Derzeit erhalten ausländische Absolventen die Rot-Weiß-Rot-Card nur mit einem abgeschlossenen Master- oder Diplomstudium.
Zudem will der Staatssekretär die Rot-Weiß-Rot-Card künftig ganz gezielt im Ausland bewerben, ein Schwerpunkt soll dabei auf den "leistungsorientierten Zuwandermärkten" wie China, Indien, Japan, Singapur und Nordamerika liegen.
Hundstorfer lehnt Ausweitung ab
Kurz will nun das Gespräch mit SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer suchen. Der zeigte sich am Donnerstag aber skeptisch: "Die Bundesregierung hat sich für Kriterien ausgesprochen, die für den Erhalt der Arbeitsbewilligung zu erfüllen sind", betonte ein Sprecher des Ministeriums. Dazu zähle auch die Einkommensgrenze.
Für wenig sinnvoll hält man auch eine Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Card auf Bachelor-Studien. "Wir verzeichnen eine steigende Arbeitslosigkeit bei Bachelor-Absolventen. Die absoluten Zahlen sind zwar nicht gravierend, aber es suchen derzeit auch Bachelor-Absolventen von den wirtschaftsnahen Fachhochschulen einen Job." Die Wirtschaft habe momentan offenbar kein Bedürfnis an dieser Form des Abschlusses.
(APA/Red.)
