Fekter: "Brauchen 2017 eine Milliarde mehr für Pensionen"

Fekters Budgetsorgen 2017 fehlt
Fekters Budgetsorgen 2017 fehlt(c9)APA
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Die Reformen seien zu spät umgesetzt worden, kritisiert die Finanzministerin. Das Spekulationsverbot soll im März beschlossen werden - mit Zugeständnissen an die Länder.

Die Presse: Eigentlich hätte der Nationalrat am Mittwoch das Spekulationsverbot für die Länder beschließen sollen. Warum kam es nicht dazu?

Maria Fekter:
Weil wir noch nicht fertig sind. Über den letzten Entwurf gab es zwar im Parlament Konsens, aber nicht in den Ländern. Dort hat es geheißen: Der Bund darf nicht drüberfahren, die Länder wollen mitreden.


Wovor fürchten sich die Länder? Dass sie Verluste künftig nicht mehr im Budget verstecken können?


Es ist unseriös, die Länder unter Generalverdacht zu stellen. Es gibt sehr gut wirtschaftende, die nie spekuliert haben, schuldenfrei sind und zu Recht sagen: „Warum sollen wir uns etwas Neues aufs Aug' drücken lassen?“


Die Landeshauptleute haben gesagt, sie werden einen „Totaleingriff“ in ihre Finanzautonomie nicht akzeptieren. Was genau ist das Problem?

Es geht um die Formulierung. Derzeit hat der Finanzminister das Recht, den Ländern vorzuschreiben, wie Form und Gliederung ihrer Voranschläge und Rechnungsabschlüsse auszusehen haben. Der Rechnungshof argumentiert, das sei nicht ausreichend, es müsse mehr vergleichbare Parameter zwischen den Haushalten der Bundesländer geben.


Das sehen Sie auch so?


Man muss sich das ungefähr so vorstellen: Es gibt mehrere hunderttausend Unternehmen in Österreich, die alle nach den gleichen Vorschriften bilanzieren. Das muss doch auch für neun Bundesländer möglich sein.


Offenbar nicht.


Manche Länder vertrauen noch auf die reine Kameralistik, also auf die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung aus dem vorigen Jahrhundert. Die moderneren haben bereits auf doppelte Buchführung umgestellt oder peilen sie an.


Die Länder behaupten, alle neun hätten sich dazu bekannt, die doppelte Buchführung einzuführen.

Aber das Problem war, dass der Rechnungshof und die Opposition einen Systemwechsel von heute auf morgen wollten. An dem hat sich das entzündet. Die Länder haben das als überfallsartig empfunden und wollen weiterverhandeln. Und das geschieht halt jetzt.


Wann wird es ein Ergebnis geben?

Ich schätze, wir werden im März so weit sein.


Tirol und Vorarlberg haben aus dieser Debatte die Forderung abgeleitet, den Ländern mehr Steuerautonomie zu geben. Unterstützen Sie das?

Ja.


In welchen Bereichen?

Grund und Boden sind nicht mobil, da kann es keine Steuerflucht geben. In diesem Bereich würde ich einen Wettbewerb begrüßen.


Die Grundsteuer soll in die Länderverantwortung?

Ich stehe dem offen gegenüber. Wenn die Länder die Grundsteuer haben wollen, würde ich sie ihnen geben.


Und die Körperschaftsteuer?

Davon halte ich wenig. Die alten EU-Länder – Frankreich und Deutschland etwa – heben eine sehr hohe Körperschaftsteuer ein, die neuen haben eine niedrige. Wir liegen mit 25 Prozent in der Mitte. Das ist für Unternehmen noch attraktiv. Und diesen Standortvorteil will ich nicht aufgeben.


Es gibt Experten und Politiker, die einen Wettbewerb zwischen den Bundesländern um Unternehmen begrüßen würden – auch in Ihrer Partei.

Ich halte das nicht für gerechtfertigt. Wir sind ein zu kleines Land, als dass Wien vielleicht einen Körperschaftsteuersatz von 36 Prozent hat und Vorarlberg einen von 17.


Wieso? In der Schweiz funktioniert das auch.


Aber dort gibt es auch diese komplizierten Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Kantonen. Das schafft einen Bürokratiewust, den ich mir ersparen möchte. Für die Einkommensteuer gilt im Übrigen dasselbe.


Wie realistisch ist es, dass die Grundsteuer künftig von den Ländern eingehoben wird?

Aufgrund meiner politischen Erfahrung bin ich sehr skeptisch, dass sich die Länder ums Steuerneintreiben reißen werden.


Sie haben ein Konzept für eine Steuerreform angekündigt. Wann wird man Näheres erfahren?

Vor dem Sommer.


Also rechtzeitig für das Wahlkampffinale der ÖVP.

Man hört permanent Steuerideen von allen Seiten. Nur die ÖVP hat ihr Konzept noch nicht vorgestellt. Also warten Sie ab.


Werden Sie auch eine Pensionsreform vorstellen? In Brüssel haben Sie vor Kurzem gesagt, dass weitere Einsparungen wohl vonnöten sein werden.

Ich habe nur zitiert, was uns die EU-Kommission schwarz auf weiß im Risikobericht serviert hat: dass wir mittelfristig Probleme mit den „Ageing Costs“ bekommen werden. Und ich gehöre nicht zu den Politikern, die dem keine Bedeutung beimessen. Wir müssen das Pensionssystem für die nächsten Generationen finanzierbar halten. Es ist ein Irrtum, zu glauben, dass mit dem letzten Sparpaket bis zum Jahre Schnee alles paletti ist.


Welche Maßnahmen planen Sie?

Jetzt müssen einmal jene Maßnahmen greifen, die wir im Februar 2012 beschlossen haben. Denn die eine oder andere ist im Budget noch gar nicht spürbar.


Sind Fehler passiert?

Die Reform der Invaliditätspensionen und die Gesundheitsreform wurden zu spät umgesetzt – wir haben uns fast ein Jahr Zeit gelassen. Das muss man auch einmal sagen.


Wie viel fehlt im Budget?

Im Gesundheitsbereich ist es nicht so dramatisch. Aber bei den Pensionen brauchen wir eine Milliarde mehr, allerdings erst 2017.


Woher wollen Sie eine Milliarde Euro nehmen?


Wenn die Beschäftigung sehr gut ist – und derzeit haben wir einen Rekord –, sind auch die Steuereinnahmen höher. Damit werden wir den zusätzlichen Betrag abdecken.


Und das geht sich aus?


Davon gehe ich aus.

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