Elsner: Gericht beschließt Haftunfähigkeit

Elsner Gericht beschliesst Haftunfaehigkeit
Elsner Gericht beschliesst Haftunfaehigkeit(c) REUTERS (LISI NIESNER)
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Helmut Elsner muss wohl nie mehr hinter Gitter: Der frühere Bawag-Chef leidet weiter an Herz- und Lungenproblemen.

Wien. Ex-Bawag-Generaldirektor Helmut Elsner dürfte das Gefangenenhaus Wien-Josefstadt wohl nie mehr von innen sehen. Der 77-Jährige sei auch weiter haftunfähig. Und daran dürfte sich mit großer Wahrscheinlichkeit auch nichts mehr ändern. Dies ist das Resultat eines neuen Gerichtsbeschlusses, verfasst von der zuständigen Richterin, Sonja Höpler-Salat, vom Straflandesgericht Wien. Basis dieses Beschlusses ist das Attest des Kardiologen Joachim Borkenstein.

In dem Beschluss wurde – im Gegensatz zu früheren Beschlüssen – keine Frist für eine weitere Untersuchung gesetzt. Insofern geht Elsners Anwalt Jürgen Stephan Mertens von „immerwährender“ Vollzugsuntauglichkeit aus. Elsner leidet nach wie vor an Herz- und Lungenproblemen („Wasser in der Lunge“). Der Hauptgrund für den Beschluss auf Haftunfähigkeit besteht darin, dass – laut Gutachten – die medizinische Versorgung bei einem möglichen Notfall (zum Beispiel Herzinfarkt) im Gefängnis nicht in ausreichendem Maße gegeben sei.

Elsner befand sich bis Juli 2011 in der Haftanstalt. Von dort kam er nach insgesamt viereinhalb Jahren hinter Gittern (zuerst U-Haft, dann Strafhaft) ins Wiener Wilhelminenspital. Anfänglich wurde er noch durch die Justizwache gesichert. Als ein erstes Attest seine damals vorübergehende Haftunfähigkeit bestätigte, wurden die Wachen abgezogen. Seither befindet sich der wegen Untreue im Rahmen des Bawag-Skandals rund um die Karibik-Spekulationsgeschäfte zu zehn Jahren Haft verurteilte frühere Topbanker auf freiem Fuß.

Ruth Elsner: „Große Last fällt ab“

Elsners Ehefrau, Ruth, zur „Presse“: „Durch diesen Beschluss fällt eine große Last von uns ab.“ Aber freilich sehe sie die Entwicklung „mit einem lachenden und weinenden Auge“ – sei ihrem Mann doch eine schwere Erkrankung bescheinigt worden.

Gegen Elsner läuft noch ein zivilrechtliches Schadenersatzverfahren. Und auch im Bawag-Strafverfahren ist noch nicht alles restlos ausgestanden. Die Bawag schlüpfte zuletzt als „Subsidiaranklägerin“ in die Rolle des Staatsanwaltes. Sie versuchte, eine weitere Verurteilung zu erwirken. Elsner, der derzeit in Bad Reichenhall (Bayern) lebt, kann aber nicht gezwungen werden, zum Prozess nach Wien zu kommen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.03.2013)

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