HIV-Blutkonserve: Opfer bekommt Entschädigung

Archivbild: Blutproben
Archivbild: Blutproben(c) Die Presse (FABRY Clemens)

Laut Patientenanwalt könnte der Betroffene mögliche Haftungen vor Gericht prüfen lassen. Bund und Länder haben für Extremfälle Fonds eingerichtet.

"Rechtlich sehr vielschichtig" ist der Fall einer Wiener Patientin, die durch eine Blutkonserve mit dem HI-Virus infiziert wurde. Das konstatierte der Sprecher der österreichischen Patientenanwälte, Niederösterreichs Patientenanwalt Gerald Bachinger. Er empfahl, dass sich die Betroffene eine Vertrauensperson nimmt, die alle Facetten des Falles abklären kann. Idealerweise könnte das laut Bachinger die Wiener Patientenanwältin Sigrid Pilz sein.

"Mein Punkt ist, dass manches überprüft werden muss", sagte Bachinger. Er empfahl der Patientin, nichts zu unterschreiben, was ihr zwar eine Entschädigung zugestehen, aber einen Verzicht auf jeden rechtlichen Anspruch beinhalten würde. Auch wenn die Patientin das Informationsblatt mit den Risikowarnungen unterschrieben hätte, sei dem keine große rechtliche Bedeutung beizumessen.

Zwei Entschädigungsfonds

Es gibt mehrere Möglichkeiten der Entschädigung, erklärt der Patientenanwalt. Zwei davon sind verschuldensunabhängig. Zum einen ist das der HIV-Unterstützungsfonds, der unter anderem für Geschädigte in Folge von Bluttransfusionen eingerichtet wurde. Bachinger zufolge gibt es dabei auch unterschiedliche Leistungen. Je nach Fall können monatliche Renten, Einmalzahlungen und andere Formen der Entschädigung zugesprochen werden. Gleichsam analog zum HIV-Hilfsfonds gibt es seit einigen Jahren auch einen Hepatitis-C-Fonds.

Eine zweite Möglichkeit sind die Landes-Patienten-Entschädigungsfonds. "Auch dabei werden die Entschädigungen unabhängig von der Schuldfrage zugesprochen", so Bachinger. Diese Fonds sind von Bundesland zu Bundesland verschieden hoch dotiert. In Wien können bis zu 100.000 Euro ausbezahlt werden, in Vorarlberg ist die Höchstsumme 50.000 Euro. Wichtig ist auch, dass es keine doppelten Entschädigungen gibt. Das bedeutet, dass die Patientin nicht nach dem HIV-Hilfsfonds und nach dem Landesfonds Schadenersatz bekommen könnte.

"Haftungsrechtliche Schiene" möglich

Dem Patientenanwalt zufolge müsste man aber auch überlegen, "ob man in die haftungsrechtliche Schiene geht". Das beinhaltet beispielsweise die Fragen, ob in Sachen Aufklärung über das Risiko alles Mögliche getan wurde oder ob die Gabe einer Blutkonserve bei dieser Krankheit überhaupt angezeigt ist. Eine weitere Möglichkeit wäre das Produkthaftungsgesetz: Zu klären ist in diesem Fall, ob das Produkt - also die Blutkonserve - gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und unter optimalen Bedingungen hergestellt wurde und, wenn nicht, ob eine Gefährdung oder Schädigung vorliegt.

Nicht zuletzt könnte der Spender im Visier allfälliger Entschädigungen stehen: Das könnte dann der Fall sein, wenn er sich strafrechtlich relevantes Verhalten zuschulden kommen ließ, indem er zum Beispiel seine HIV-Infektion oder seine Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe, die vom Blutspenden ausgeschlossen ist, nicht bekannt gab. "Wobei das noch lange keine strafrechtliche Verurteilung wäre", betonte Bachinger.

Diagnostisches Fenster ist kleiner geworden

Die Infektion erfolgte innerhalb des sogenannten diagnostischen Fensters. Das bedeutet, dass in den ersten Tagen einer Neuinfektion das HI-Virus im Blut nicht nachweisbar, eine Übertragung aber schon möglich ist. Dieses Restrisiko kann bei keinem der zur Verfügung stehenden Tests ausgeschlossen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu so einem Fall kommt, liegt laut Rotem Kreuz bei 1 zu 2,5 Millionen (0,0004 Prozent). Dass weitere Personen betroffen sind, schließt man aus, da es sich um eine einzige Konserve handelte.

Egon Marth von der Medizinischen Universität in Graz erklärt gegenüber Ö1, dass das diagnostische Fenster in den vergangenen Jahren immer kleiner geworden sei. Früher habe es drei oder vier Wochen nach einer Infektion gedauert, bis das HI-Virus im Blut feststellbar war. Heute würde das nur noch Tage oder vielleicht sogar Stunden dauern. Allerdings sei man an einem Punkt angelangt, an dem das diagnostische Fenster nicht mehr viel kleiner werde. "Ein kleines Restrisiko wird es wohl immer geben", sagte Marth.