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Orbán setzt Vertrauten als Notenbankchef ein

Hungary's Economy Minister Matolcsy speaks during a parliament economic committee hearing in Budapest
Hungary's Economy Minister Matolcsy speaks during a parliament economic committee hearing in BudapestREUTERS
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György Matolcsy, bisher Volkswirtschaftsminister, ist neuer Präsident der Nationalbank. Kritiker befürchten, dass er die ungarischen Devisenreserven zur Sanierung des Haushalts anzapfen könnte.

Budapest. Seit dem Antritt der nationalkonservativen Regierung Viktor Orbáns im Mai 2010 ist der sogenannte „Matolcsysmus“ zum geflügelten Wort in Ungarn geworden. Dieser Ismus steht nicht nur für ungezügelte Selbstbeweihräucherung, großspurige Ankündigungen und hochtrabende Visionen, sondern auch für eine Wirtschaftspolitik, die sich „unorthodox“ nennt und den „wirtschaftlichen Freiheitskampf“ Ungarns auf ihre Fahne geschrieben hat.

Namensgeber des Matolcsysmus ist jener György Matolcsy, den Premier Orbán als seine „rechte Hand“ bezeichnet und der als Volkswirtschaftsminister in den vergangenen knapp drei Jahren gleichsam Narrenfreiheit genossen hat. Während Matolcsy von der Opposition als realitätsferner Bajazzo betrachtet wird, sieht das Regierungslager einen weitsichtigen Vordenker in ihm.

Nun hat Orbán Matolcsy zum Nationalbankpräsidenten ernannt, die Amtszeit beträgt sechs Jahre. Matolcsy folgt András Simor nach, den 2007 noch der Intimfeind Orbáns, Ex-Premier Ferenc Gyurcsány (2004–2009), ernannt hat. Simor war Orbán von Anfang an ein Dorn im Auge, weigerte er sich doch, die Notenbank in den Dienst der Regierung zu stellen. Genau das will Matolcsy nun offenbar tun. Wie er bereits im Vorfeld seiner Ernennung hat durchblicken lassen, will er der Regierung nach dem Vorbild der Federal Reserve in den USA als „strategischer Partner“ dabei helfen, den stotternden ungarischen Wirtschaftsmotor anzukurbeln.

 

Privatrentenkassen verstaatlicht

Die Opposition schließt nicht aus, dass Matolcsy auch die üppigen Devisenreserven Ungarns (über 34 Milliarden Euro) anrühren könnte, um der Regierung bei ihren haushaltspolitischen Zielen zu helfen. Zur Erinnerung: Matolcsy war es auch, der 2011 das Vermögen der Privatrentenkassen willkürlich verstaatlichte, um einerseits Budgetlöcher zu stopfen, andererseits die hohe Staatsverschuldung zu senken. Mit seinem Namen ist auch eine Vielzahl an sogenannten Sondersteuern verbunden, darunter die Bankensteuer. Maßnahmen wie diese brachten ihm aus dem In- und Ausland scharfe Kritik ein. Ihm wurde vorgeworfen, als Wirtschaftsminister mehr zu improvisieren als nachhaltig zu wirtschaften.

 

Ungarns Wirtschaft als „Feenmärchen“

Matolcsy selbst ließ sich von der geballten Kritik an seiner Politik und seiner Person jedoch keineswegs beirren. Auch nicht von der tiefen Rezession, in die Ungarn im Vorjahr schlitterte – 2012 schrumpfte die Wirtschaft um 1,7 Prozent des BIPs. In einem Interview mit CNN im Sommer 2012 bezeichnete Matolcsy das ungarische Wirtschaftsmodell als „Feenmärchen“.

An der Spitze des Volkswirtschaftsministeriums (in Ungarn gibt es kein Finanzministerium) wird künftig Mihály Varga stehen. Varga war bisher Chefverhandler bei den kürzlich gescheiterten Kreditverhandlungen mit dem IWF. Mit der Ernennung Matolcsys zum Notenbankpräsidenten sind nun alle wichtigen Positionen im Staatsapparat Ungarns mit Orbán-loyalen Personen besetzt.

Zur Person

György Matolcsy (57) ist neuer Präsident der ungarischen Notenbank. Der Vertraute von Viktor Orbán hat Wirtschaftswissenschaften studiert. Er war vorher Volkswirtschaftsminister; seine Wirtschaftspolitik wurde von Kritikern als konfus bezeichnet. Matolcsy könnte künftig die Nationalbank stärker in den Dienst der Regierung stellen. [Reuters]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.03.2013)