Soll die Privatisierung von „unserem Wasser“ verboten werden? Die Unternehmerin Agnes Streissler sagt Ja. Der Leiter der Denkwerkstatt „Agenda Austria“, Franz Schellhorn, meint Nein.
Wien/Red. EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier ist seit Wochen unter Beschuss. Die Kommunikation zum Thema „Wasser“ sei „nicht perfekt“ gewesen, gibt er zu. Einige „Missverständnisse“ seien allerdings auch bewusst inszeniert worden. Ihren Ursprung nahm die Debatte Ende Jänner mit einer Abstimmung im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments. Dabei hat sich die Mehrheit der 28 Abgeordneten für die geplante EU-Konzessionsrichtline ausgesprochen. Im März will das EU-Parlament darüber abstimmen. Seit mehr als einem Monat geht in Europa also die Angst vor einer „Privatisierung des Wassers durch die Hintertür“ um. Es nützt nichts, dass nicht nur konservative, sondern auch sozialdemokratische EU-Politiker beschwichtigen. Das Thema lässt sich politisch wunderbar inszenieren. Vor allem in Ländern, in denen Wahlen anstehen. Also auch in Österreich.
„Der Richtlinienvorschlag beeinträchtigt in keiner Weise die Autonomie der Gebietskörperschaften bei der Organisation der Wasserversorgung. Er enthält keine Verpflichtung zur Vergabe dieser Leistungen auf dem Markt“, betont EU-Kommissar Barnier unaufhörlich. Doch viele Politiker und besorgte Bürger wollen die Daseinsvorsorge nicht einmal theoretisch aufs Spiel setzen. Sollen sich künftig reiche Gemeinden den Betrieb des Trinkwassers, der Kanalisation oder der Müllabfuhr leisten können, während hingegen arme Kommunen gezwungen sein könnten, ihre Daseinsvorsorge in private, profitorientierte Hände zu geben?
In Wien wird das Volk befragt. Vom 7. bis 9. März geht es auch um die Frage: „Sind Sie dafür, dass die kommunalen Betriebe (Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindebauten, öffentliche Verkehrsmittel) vor Privatisierung geschützt werden?“ „Die Presse“ gab diese Frage an zwei Wirtschaftsexperten weiter.
>>> PRO: Der Markt funktioniert nicht überall
>>> KONTRA: Die Stadt Wien und ihr Flüssiger Bankomat
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.03.2013)
