Reaktionen: Mikl-Leitner sieht "Erfolg der Kirche"

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Reaktionen: Mikl-Leitner sieht "Erfolg der Kirche"APA/HERBERT P. OCZERET
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Die Grünen fordern eine Reform des Asylrechts, während die FPÖ auf das geltende Recht pocht und negativ beschiedene Asylwerber abschieben will.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat den Umzug der Asylwerber von der Votivkirche ins Servitenkloster positiv kommentiert. Es sei "ein Erfolg der Kirche, dass sie den Protest ohne Einschreiten der Polizei auflösen konnte", hieß es in einem Statement gegenüber der APA. Die Grünen pochten in ihrer Reaktion auf Lösung der "System-Probleme" im Asylbereich, die FPÖ forderte, Betroffene mit negativem Asylbescheid "umgehend abzuschieben".

Mikl-Leitners Sprecher betonte gegenüber der APA, man werde die Asylverfahren jener, die wieder in die Grundversorgung aufgenommen werden, nun regelkonform fortsetzen; bei rechtskräftig negativen Asylbescheiden werde man die üblichen "Einzelgespräche" über weitere Optionen (etwa eine Rückkehr aus eigenen Stücken) aufnehmen.

Einmal mehr übte die Innenministerin Kritik an den Unterstützern bzw. Aktivisten rund um die Votivkirchen-Flüchtlinge. Sie hätten die Asylwerber von Beginn an "instrumentalisiert und schlecht beraten", und zwar "mit dem einzigen Ziel, zu provozieren". Die Asylwerber selbst treffe "keine Schuld", so Mikl-Leitner, doch die Aktivisten hätten dem "generellen Ansehen der Asylwerber in Österreich geschadet".

Grüne wollen Reform, FPÖ Abschiebung

Anders sah das die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun, die in einer Aussendung den Votivkirchen-Betreuuern von Caritas, Erzdiözese und Johannitern ebenso dankte wie allen Unterstützern. "Nun liegt der Ball beim Innenministerium, und es gibt keine Ausreden mehr, warum man nicht gemeinsam das Asylsystem verbessern soll", findet sie. Die Flüchtlinge hätten zu Recht auf "Baustellen" im System aufmerksam gemacht, diese "warten auf eine Lösung, auch im Wahljahr".

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache befand, der Abzug der "professionellen Unruhestifter" aus der Votivkirche sei "lange überfällig" gewesen. Die Fremdenpolizei müsse aber auch in der neuen Unterkunft kontrollieren, forderte er. "Wer über einen negativen Asylbescheid verfügt, ist umgehend abzuschieben."

(APA)

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