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Referendum: Kulturschock für Schweizer Wirtschaft

Referendum Kulturschock fuer Schweizer
(c) REUTERS (MICHAEL BUHOLZER)
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Mit einer klaren Mehrheit stimmen die Schweizer für eine Regulierung von Managergehältern. Damit bekommt das Land eines der strengsten Aktiengesetze weltweit.

[Bern/Wien] Schuld ist der scheidende Aufsichtsratspräsident von Novartis, Daniel Vasella. Der 59-jährige Manager verzichtete zwar nach Protesten aus der Politik und der Wirtschaft auf eine Abfindung von 72 Millionen Schweizer Franken (58,4 Millionen Euro). Doch der Sturm der Entrüstung war nicht mehr zu stoppen.
Am gestrigen Sonntag stimmte in der Schweiz eine Mehrheit für die „Volksinitiative gegen die Abzockerei“. Der Anteil der Ja-Stimmen lag bei 67,9 Prozent. Damit bekommt die Schweiz eines der strengsten Aktiengesetze weltweit.
Ziel ist es, exzessive Vorstandsgehälter, Bonuszahlungen und Abfindungen bei börsenotierten Firmen zu verbieten. Mit 67,9 Prozent erreichte die Abzocker-Initiative eine der höchsten Zustimmungen, die in der Schweiz bislang bei einem Referendum erzielt wurden.

Volkswillen wird umgesetzt

Politiker aller Parteien versprachen am Sonntag, dass sie sich dem Volkswillen beugen werden. „Die Leute sind wütend und wollen die Abzockerei stoppen“, sagte die sozialdemokratische Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer im Schweizer Fernsehen.
Und Thomas Aeschi von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) meinte, dass man den „Willen des Volkes“ respektieren müsse. Das sind die Regeln, die künftig in der Schweiz gelten werden:
► Nicht mehr die Vorstände, sondern die Aktionäre eines Konzerns werden künftig über die Höhe der Managergehälter entscheiden. Bei börsenotierten Unternehmen soll darüber in der Hauptversammlung abgestimmt werden.
► Sogenannte goldene Handschläge beim Abschied von Führungskräften werden verboten.
► Nicht erlaubt sind auch Begrüßungsgelder – wie die im Vorjahr bezahlten vier Millionen Schweizer Franken (3,2 Millionen Euro) für Axel Weber, der von der Deutschen Bundesbank zur Schweizer Großbank UBS wechselte.
► Untersagt werden auch Sonderprämien an Manager bei Käufen oder Verkäufen von Firmen.
Bei Verstößen drohen Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren und Bußgelder von bis zu sechs Jahresgehältern. Die neuen Regeln sind für viele Manager in der Schweiz ein Kulturschock. Das Land galt bislang als besonders liberal. Viele internationale Großkonzerne wie Nestlé und Novartis haben dort ihren Sitz.

Standortnachteile befürchtet

Die Annahme der Abzocker-Initiative würde die Schweiz gesellschaftsrechtlich isolieren und ihr Standortnachteile bringen. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie, die der Dachverband der Schweizer Wirtschaft, Economiesuisse, in Auftrag gab. Spitzenkräfte würden künftig einen Bogen um das Land machen. Der Verband gab Millionen für eine Gegenwerbekampagne aus.
„Es ist selbstverständlich, dass der Volkswille zu respektieren ist“, sagte Economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta am Sonntag nach Bekanntgabe der ersten Resultate. Man wolle nun aber konstruktiv bei der Umsetzung mitarbeiten. „Das Interesse von internationalen Unternehmen wird sinken, in die Schweiz zu ziehen“, befürchtet der frühere FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli. Der Rückgriff auf das Strafrecht bei der Festlegung von Gehältern sei aus liberaler Sicht der falsche Weg.

Initiator der Abzocker-Initiative ist der Kleinunternehmer Thomas Minder. Dieser ist Chef einer familieneigenen Kosmetikfirma, die 30 Mitarbeiter beschäftigt. Minder ist auch Hobbypolitiker und sitzt als parteifreier Abgeordneter im Parlament. Er sammelte mehr als 100.000 Unterschriften und setzte damit das Referendum durch. Bis die Initiative tatsächlich umgesetzt ist, dürften noch ein bis eineinhalb Jahre vergehen.
Minder und seine Mitstreiter stellten zuletzt zahlreiche Schweizer Konzerne an den Pranger. Die Schweizer Großbank UBS beispielsweise machte im Vorjahr einen Verlust von 2,5 Milliarden Franken. Schuld daran ist unter anderem die Verwicklung der Bank in Manipulationen um den wichtigen Libor-Zinssatz. Trotz der tiefroten Zahlen schüttete das Institut Boni von 2,5 Milliarden Franken aus.

Die Credit Suisse fürchtete ebenfalls öffentliche Proteste. Anders als im Vorjahr gab die Bank heuer die Entwicklung der Boni nicht schon mit der Veröffentlichung der Ergebniszahlen im Februar bekannt.
Klarheit bringt erst der Geschäftsbericht, der im März nach der Abstimmung über die Abzocker-Initiative publiziert wird.