Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Vassilakou: „Befragung ist nicht die beste Politik“

(C) (Clemens Fabry)
  • Drucken

Die Vizebürgermeisterin will die Beteiligung von Privaten von der Solarenergie auf andere Infrastrukturmaßnahmen ausdehnen.

Die Presse: Vor der Niederösterreich-Wahl haben die Grünen gezittert, ob die Wiener Parkpickerl-Debatte schadet. Nun gab es bescheidene Zuwächse. Wäre ohne Parkpickerl mehr drin?

Maria Vassilakou: Dem „bescheiden“ widerspreche ich. In Wien-Umgebung liegen wir zwischen 16 und 20 Prozent. Die Niederösterreich-Wahl beweist, dass das Parkpickerl gar keine Auswirkung hatte. Weder positiv noch negativ.

Bleiben wir beim Wahlkampf: In Kärnten steht eine rot-grün-schwarze Regierung an. Ein Vorbild für den Bund?

Neue Zeiten machen Konstellationen denkbar, die früher nicht auf der Hand lagen.

 

Ich deute das einmal als „Ja“. Was der Wahlkampf auch gezeigt hat: Die Grünen punkten mit Anti-Korruption. Als Regierungspartei fällt Ihnen das Thema aus.

Die Grünen haben zwei Standbeine: Missstände bekämpfen ist das eine und Umweltschutz und Verbesserung der Lebensqualität das andere. Wien ist punkto Korruption und Spekulation weder mit Kärnten noch Niederösterreich vergleichbar. Selbstverständlich kämpfen wir aber auch hier gegen Korruption und Freunderlwirtschaft.

Wie viel Korruption haben Sie denn beseitigt?

Zugegeben, es ist eine Sisyphosaufgabe. In unserer Regierung bemühen wir uns vor allem um Prävention – etwa durch transparente Auftrags- und Postenvergabe.

 

Apropos Sisyphos: Warum fragt man bei der Volksbefragung Themen ab, die entschieden sind? Die SPÖ hat klargestellt, dass es nichts ändert, sollten die Wiener gegen den Privatisierungsschutz bei Wasser, Müll und Co. stimmen.

Was heißt entschieden? Kommunales Eigentum wird alle paar Jahre aufs Neue infrage gestellt – und zwar von jenen, die daraus Geschäfte machen wollen. Mit dieser Frage können die Wiener diesen brandgefährlichen Plänen einen Riegel vorschieben.

Jetzt klingen Sie wie die „Kronen-Zeitung“.

Da mir das Thema wichtig ist.

 

Jeder weiß, dass keiner die Kommunen zur Privatisierung zwingt. Auch nicht die EU.

Ich warne davor, sich in falscher Sicherheit zu wiegen. Die EU hat bereits unvorteilhafte Regelungen in diesem Bereich gebracht.

Beim Thema Solarenergie ist es übrigens genauso. Auch hier hat Wien Energie vorab gesagt, dass sie Privatbeteiligung ausbauen will. Wozu fragen?

Volksbefragungen helfen, Pläne außer Streit zu stellen, damit die Entwicklung rascher vorankommt. Bürgerbeteiligung ist auch bei anderen Infrastrukturmaßnahmen denkbar.

Bei welchen?

Es wäre zu früh, darüber zu reden. Auch weil das nicht auf den ungeteilten Enthusiasmus der SPÖ stößt.

 

Darf ich Ihnen etwas vorlesen? „Die Wiener Volksbefragung ist eine reine Machtdemonstration. Die Begründungen zu den Fragen sind suggestiv und einseitig. Damit reduziert man die Volksbefragung zur Wahlkampfmaßnahme auf Kosten der Wiener Steuerzahler.“ Sie wissen, von wem das stammt?

Vermutlich habe ich das 2010 über die Wiener Volksbefragung gesagt.

Exakt. Damals als Oppositionspolitikerin.

Ich habe damals die Bedeutung der Befragung für die Bevölkerung falsch eingeschätzt. Ich meine aber immer noch, dass Volksbefragungen für Weichenstellungen oder als Ultima Ratio eingesetzt werden sollen, wenn sich eine Regierung nicht einigen kann.

Wie beim Parkpickerl? Der Bürgermeister empfiehlt eine andere Variante als Sie.

Ach, da hätten wir uns geeinigt. Aber das Thema spaltet die Bevölkerung.

 

Wenn das Ergebnis in Ihrem Sinn ausgeht, also Sie zentral den Parkpickerlbedarf erheben, was heißt das z. B. für Hietzing? Dort sind 78 Prozent gegen ein Parkpickerl. Was wiegt mehr? Die Stimmen der Bezirksbewohner oder der Wiener gesamt?

Der Bezirksvorsteher hat für diese Verwirrung gesorgt. Er muss auch entscheiden, was schwerer wiegt. Für mich ist das Ergebnis bei der Befragung der Gesamtbevölkerung bindend. Die Umfrage im Bezirk war außerdem verfassungswidrig, weil man Gebühren nicht abfragen darf.

 

Sollte man die Stadtverfassung ändern?

Nein. Bürger zu fragen, welche Gebühren sie zahlen wollen, ist nicht vernünftig. Da hätte Österreich einen anderen Schuldenstand.

 

Sollte man dann Menschen über Manager-Boni abstimmen lassen – wie in der Schweiz?

Die Schweizer Regierung hätte das besser selbst beschlossen. Das Problem von Volksinitiativen ist, dass sie Eigendynamiken entwickeln. Was, wenn es Richtung Eingriff ins Eigentum oder anderer Grundrechte geht?

In Wien hat man den Eindruck, dass die Stadt die Menschen so befragt, wie es ihr am besten passt. Beim Parkpickerl entscheidet ganz Wien. Bei der Mariahilfer Straße nur die unmittelbaren Anrainer und auch nur über Details.

Befragungen sind nicht automatisch der beste Weg, Politik zu machen. Bei konkreten Verkehrsprojekten kommt man mit Ja-Nein nicht weit, sonst droht das Florianiprinzip. Es geht hier vielmehr darum, die Bevölkerung zu Wort kommen zu lassen, ihre Wünsche und Befürchtungen aufzunehmen und einen Kompromiss zu erarbeiten.

Wiener Volksbefragung

Von 7. bis 9. März bittet die Stadt Wien zur Volksbefragung über vier Themen: Parken, Privatisierungen, Olympia und Solarenergie.

Mehr: Eine Übersicht, worum es dabei überhaupt geht – und was bei welchem Ausgang passiert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.03.2013)