Schnellauswahl

Humanitäre Hilfe: Höchste Zeit für echte Reformen

Die staatliche Hilfe Österreichs für Opfer von Katastrophen im Ausland ist derzeit viel zu gering, um wirklich effektiv sein zu können.

Erdbeben in Haiti, sintflutartige Überschwemmungen in Pakistan, die schlimmste Dürre seit einem halben Jahrhundert in Ostafrika, Bürgerkriege in Libyen und Syrien: Immer mehr Menschen weltweit sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Internationale Organisationen, das Bundesheer, Medien und Privatpersonen setzen sich ein, um Menschen in Not zu helfen. Für rasche, wirksame Hilfe braucht es aber Partner vor Ort, die gemeinsam mit der Bevölkerung die Wasser- und Lebensmittelversorgung sichern, betroffene Menschen mit einem Dach über dem Kopf versorgen oder ärztliche Hilfe anbieten.

Die gesamte Staatengemeinschaft muss als internationales Solidarsystem Verantwortung übernehmen. Leistet Österreich hier aber auch seinen solidarisch entsprechenden Anteil?

 

Katastrophen häufen sich

Dass Österreich bei der staatlichen Entwicklungshilfe zu den Schlusslichtern der OECD-Länder gehört, ist hinlänglich bekannt. Wie aber sieht es mit der humanitären Hilfe aus? 1,2 Euro pro Kopf werden für humanitäre Hilfe eingesetzt, im Vergleich dazu sind es zum Beispiel in der Schweiz 23,8 Euro. Im Gegensatz zur Bundesregierung aber zeigt die österreichische Bevölkerung hingegen enorme Solidarität und Hilfsbereitschaft: Bei der Hungerkatastrophe in Ostafrika 2011 wurden mehr als 14 Millionen Euro gespendet – weit mehr, als es an öffentlicher Unterstützung gab. Eigentlich sollte es umgekehrt sein.

Katastrophen nehmen an Häufigkeit und Dramatik zu. Es ist Aufgabe der Regierungen und der internationalen Staatengemeinschaft, diesen Teufelskreis zu durchbrechen und den Katastrophenmarathon zu beenden.

Vorbeugende Strategien und Präventivmaßnahmen müssen entwickelt werden, um auf Krisensituationen besser vorbereitet zu sein. Dazu gehören auch Vorsorgemaßnahmen für die Bevölkerung in Risikogebieten. Das alles kann Leben retten und allenfalls dann doch notwendige humanitäre Hilfe billiger machen. Der Auslandskatastrophenfonds im Außenministerium ist mit jährlich fünf Millionen Euro dotiert. Viel zu wenig, um Vorsorgemaßnahmen zu leisten; auch viel zu wenig, um bei sogenannten stillen Katastrophen aktiv werden zu können.

 

Was die OECD empfiehlt

Eine Empfehlung der OECD lautet daher: Österreich soll seine Mittel für humanitäre Hilfe massiv aufstocken, um mit dem Durchschnitt der Geberländer mithalten zu können. Dafür sollte der Auslandskatastrophenfonds mit zumindest 20 Millionen Euro dotiert werden.

Die humanitären Prinzipien der Unabhängigkeit, Neutralität, Menschlichkeit und Unparteilichkeit müssen die Leitsätze der Hilfe sein. Daneben sind klare Ziele, Abläufe und Instrumente für Effizienz und Effektivität der Mittelverwendung erforderlich. Damit endlich auch die Zuständigkeiten eindeutig geregelt sind, braucht es die Einrichtung einer einzigen Stelle – am besten im Außenministerium angesiedelt –, die mit einem abgesicherten Budget ausgestattet ist.

Erst wenn diese Basis-Rahmenbedingungen geschaffen sind, kann Österreich als wichtiger staatlicher Akteur der humanitären Hilfe und der Solidarität für Menschen in schlimmster Not agieren. Das sollte das Ziel eines der humanitären Tradition verpflichteten, reichen Landes wie Österreich sein.

 

Ein guter Anlass für Reformen

Am 8.März 2013 findet zum zweiten Mal der Humanitäre Kongress in Wien statt, bei dem internationale Experten ihre Erfahrungen und Gedanken zu aktuellen Entwicklungen der humanitären Hilfe präsentieren. Ein guter Anlass auch für das offizielle Österreich, mit Reformen in diesem lebensrettenden Bereich zu beginnen.

Christoph Schweifer (*1964), ausgebildeter Diplomsozialarbeiter. Von 1994–2005 burgenländischer Caritasdirektor, seit 2005 Auslandshilfechef der Caritas Österreich.


E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.03.2013)