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Reform: Kein Grundwehrdiener als Panzersoldat

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Die ÖVP will Grundwehrdiener nur noch im Bereich Katastrophenschutz und Schutz kritischer Infrastruktur ausbilden. Eine Erhöhung der Bezahlung ist möglich.

Wien. Der Verteidigungsminister ist ein anderer, der Zeitplan aber derselbe: Gerald Klug will die Reform der Wehrpflicht wie geplant bis zum ersten Einrückungstermin im Herbst umsetzen. Viel Einarbeitungszeit bleibt ihm da nicht – am 19.März soll die politische Arbeitsgruppe mit Johanna Mikl-Leitner, Klubobmann Karlheinz Kopf (beide ÖVP) sowie Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) zusammentreffen. Im Februar haben sie die Stärken und Schwächen des Systems analysiert, nun soll bis Ende des Monats die Ausbildung der Rekruten auf dem Programm stehen.

Und die ÖVP hat hier schon ziemlich genaue Vorstellungen von diesem neuen Grundwehrdienst: Die Rekruten sollen sich bei der Stellung zwischen zwei Ausbildungen entscheiden – entweder in Richtung Schutz kritischer Infrastruktur oder in Richtung Katastrophenschutz. Das seien die beiden Aufgaben, die von den jungen Männern in der kurzen Zeit am besten bewältigt werden könnten. Gemeinsam hätten die zwei Schienen eine sechswöchige Grundausbildung, dann würden die Rekruten entweder vier Wochen (Schutz kritischer Infrastruktur) oder zwei bis drei Wochen (Katastrophenschutz) Spezialausbildung erhalten, ehe sie für den Einsatz bereit wären. Die Partei will jedenfalls so verstärkt auf Landesverteidigung im Inland setzen.

Doch was, wenn ein junger Mann in einer anderen Waffengattung ausgebildet werden will? Dann müsste er sich nach ÖVP-Vorstellungen länger für das Militär verpflichten – mindestens ein Jahr. Nur dann würde sich eine Ausbildung wirklich auszahlen.

Apropos: Den Grundwehrdienern könnte auch mehr Geld winken. Eine Erhöhung der Entlohnung (von derzeit monatlich 300Euro) sei zumindest im Gespräch. Bis zu 40 Millionen Euro würde das kosten. Ob das tatsächlich im Sinne von Gerald Klug ist, wird sich zeigen: Schließlich muss er mit dem sehr knappen Heeresbudget von rund zwei Milliarden Euro auskommen. Bereits vor der Volksbefragung machte ein derartiges „Säulen“-Modell der ÖVP inoffiziell die Runde. Damals waren die Sozialdemokraten wenig begeistert von den Vorstellungen des Koalitionspartners.

 

Niessl bleibt skeptisch

Gerald Klug wird sich zusammen mit der ÖVP in der Reformgruppe auch auf eine Erneuerung des Milizsystems einigen müssen: Im April will man sich diesem Punkt widmen, im Mai schließlich dem Ressourcenbedarf. Ende Juni sollen die Ergebnisse präsentiert werden. Dass die allerdings tatsächlich zu einer grundlegenden Veränderung der Rekruten führen werden, hat allerdings bereits ein Parteikollege Klugs angezweifelt: „Was wollen Sie das Bundesheer in dieser kurzen Zeit reformieren?“, meinte der burgenländische Landeshauptmann, Hans Niessl, noch am Dienstag.

Übrigens wurde auch für den Zivildienst eine Arbeitsgruppe aufgestellt: Eine erleichterte Anrechnung der erworbenen Fähigkeiten wird diskutiert. Heikle Themen wie eine Erhöhung der Bezahlung oder die Verkürzungen des Dienstes sollen ebenfalls besprochen werden. „Auch wenn das Finanzielle nicht primär im Vordergrund steht“, heißt es aus dem Innenressort.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.03.2013)