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Ungarn: Aktivisten besetzen Fidesz-Zentrale

Symbolbild(c) REUTERS (KAROLY ARVAI)
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In Ungarn wächst der Protest gegen eine geplante Verfassungsänderungen. Wien ist indes besorgt über ein neues Bodengesetz.

Budapest/Ag./Red. In Ungarn wächst der Protest gegen die von der Regierung geplanten Verfassungsänderungen: Am Donnerstag besetzten Aktivisten den Sitz der ungarischen Regierungspartei Fidesz in Budapest. „Die Verfassung ist kein Spiel“, hieß es auf Transparenten. „Pressefreiheit, Redefreiheit, saubere Wahlen sind kein Verbrechen“, stand auf einer Tafel.

Am Montag will das Parlament über die umstrittenen Regeln abstimmen. Da die Fidesz eine klare Mehrheit hat, ist eine Verabschiedung so gut wie sicher.

Vorgesehen ist unter anderem, dass Ermittler die Richter für Gerichtsverfahren aussuchen dürfen. Zudem soll die Regierung die Möglichkeit haben, Obdachlosen das Leben in Städten zu verbieten. Auch die Kompetenzen des Verfassungsgerichts sollen beschnitten werden. EU und Europarat äußerten sich besorgt über die geplanten Modifizierungen.

 

Österreichische Bauern enteignet

Für Spannungen mit Österreich sorgt eine Reform des Bodengesetzes: Wie der Radiosender Ö1 berichtet hat, wird es nun EU-Bürgern nahezu unmöglich gemacht, in Ungarn Ackerland zu erwerben. Für Aufregung unter den in Ungarn tätigen Bauern aus EU-Ländern – vor allem aus Österreich – sorgt aber vor allem, dass sie jetzt behördlich gezwungen werden, den Kauf ihrer Grundstücke rückabzuwickeln. Außenminister Michael Spindelegger drängte gestern auf eine Lösung bei den Pachtverträgen. „Bauern brauchen Rechtssicherheit“, sagte Österreichs Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.03.2013)

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