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Ein Stimmzettel ist kein Wahlplakat

WIENER VOLKSBEFRAGUNG - WAHLLOKAL
APA/HERBERT NEUBAUER
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Man muss nicht paranoid sein, um bei der Wiener Volksbefragung das Gefühl zu haben, dass es nicht um die Bürger geht.

Manchmal ist Politik einfach zu verstehen. Im Fall von Wien funktioniert sie nach einem Schema, das man aus dem Alltag kennt: etwa vom Verkäufer, der dem Kunden zwei Produkte zur Wahl stellt und ihn gleichzeitig bearbeitet, damit er ein bestimmtes nimmt. Oder vom Kinderarzt, der den jungen Patienten mit einem bunten Spielzeug von der bitteren Pille ablenkt. Oder vom guten Bekannten, der fragt, welchen Kinofilm man sehen möchte, in Wahrheit aber schon Tickets gekauft hat.

Zu banal? Es geht auch mit Goethe: Man merkt die Absicht, und man ist verstimmt. Von mehreren Problemen der laufenden Wiener Volksbefragung ist es vermutlich das größte, dass die Befragten längst das Gefühl haben, dass es um alles Mögliche geht – nur nicht um sie. Dafür muss man nicht einmal mittelmäßig paranoid sein. Man muss nur zuhören. Fast jeder kann inzwischen die taktischen Motive herunterdeklinieren, die hinter den einzelnen Fragen stehen: Die Parkpickerlfrage? War der Anlass für die Volksbefragung und entstand, um nicht das diskutieren zu müssen, worüber viele Bürger reden wollten: die Ausweitung der Parkpickerlzonen. Olympia? Ist die glamouröse Frage, die vom Parkpickerl ablenken soll. (Angeblich haben sogar die Grünen über Häupls Kreativität anerkennend gelacht.) Privatisierung? Dafür dankt die „Kronen Zeitung“ und hoffentlich auch die rote Basis – das Thema soll sie für den Nationalratswahlkampf mobilisieren. Solarenergie? Ist der Ersatz für die Frage zu den Mieten, die Maria Vassilakou eigentlich stellen wollte und die sich der SPÖ-Wohnbaustadtrat verbat.

Hat man all das einmal im Kopf, wird es aber schwer, ernsthaft über Olympia oder Parkraumbewirtschaftung nachzudenken. Man käme sich doch lächerlich dabei vor. Beschließt man es tapfer dennoch, hat die Stadtregierung weitere Provokationen parat. Etwa die Formulierungen auf dem Stimmzettel, die man auch ohne Expertenkritik als verwirrend (Parken) oder suggestiv (Privatisierung) identifizieren kann. Man kann darüber Witze machen oder lakonisch darauf verweisen, dass es 2010 eh nicht anders war, aber die Wahrheit ist traurig: Die Stadt traut ihren Bürgern offenbar nicht. Oder warum muss sie sonst mit mehr oder weniger sanftem Druck (und mit beträchtlichem Werbeaufwand) in eine Richtung lenken?

Wer an diesem Punkt noch immer nicht desillusioniert ist, für den gibt es dann noch einen besonderen Dämpfer: Bei zwei Fragen (Solarenergie und Privatisierung) ließ die Bürgermeisterpartei bzw. die Wien-Energie den Wienern vorab ausrichten, dass ihre Meinung nichts ändert. Auch bei der Parkpickerlfrage ändert das Ergebnis nichts an der Rechtslage – so oder so entscheiden die Bezirke.

Zusammenfassend lässt sich also sagen: Die Stadt hätte tatsächlich wenig mehr machen können, um den Menschen die Lust auf direkte Demokratie zu verderben. Im Unterschied zur viel kritisierten Heeresbefragung gab es nicht einmal spannende Sachdebatten. Worüber auch? Olympia und Solarenergie finden eh alle irgendwie okay, keine der Rathausparteien will eine Privatisierung der Daseinsvorsorge, und beim einzigen Streitthema Parken fehlt ein Regierungskonzept als Debattengrundlage. Interessant waren die vergangenen Wochen nur insofern, als sie die Ambivalenz illustrierten, in der Politiker stecken: Einerseits reden sie der direkten Demokratie das Wort, andererseits trauen sie sich nicht, dem Bürger große Entscheidungen (z.B. über Gebühren) zu überlassen, ja, man versucht nicht einmal, die Wähler durch sachlichen Diskurs an derlei heranzuführen. Stattdessen trommelt man Populismus und führt Populismus gleichzeitig als Grund an, warum man die Bevölkerung nicht allen Ernstes fragt. Ein Teufelskreis der Sinnlosigkeit.

Dabei würde sich gerade eine Großstadt gut eignen, um ihre durch das Internet sowieso an Partizipation gewöhnte Bevölkerung auf kollektive Verantwortung für die Kommune zu testen. Da es künftig vermutlich europaweit in diese Richtung gehen wird, wäre es wichtig, jetzt die Weichen zu stellen. Dafür muss die Politik aber endlich einen kleinen Unterschied lernen: Ein Stimmzettel ist kein Wahlplakat.

 

E-Mails an: ulrike.weiser@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.03.2013)