Der Neo-Parteichef hat von den freiheitlichen Funktionären freie Hand in inhaltlichen und personellen Fragen bekommen. Ob Noch-Landeschef Dörfler und Landesrat Dobernig auf ihr Mandat verzichten, ist weiter offen.
Bei der FPK jagt derzeit eine Krisensitzung die andere. Am Freitag in der Früh trafen die Spitzenfunktionäre im freiheitlichen Landtagsklub zu einer Vorstandssitzung zusammen. Dort wurde der neue geschäftsführende Parteichef Christian Ragger mit einer inhaltlichen wie personellen Generalvollmacht ausgestattet. Auch alle 37 blauen Bürgermeister stellten sich per Votum hinter Ragger, wie die FPK in einer Aussendung mitteilte.
Über einen möglichen Mandatsverzicht von Noch-Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Landesrat Harald Dobernig war bisher nichts zu erfahren. Ragger hatte sie am Donnerstag aufgefordert, ihre Mandate nicht anzunehmen und eine Verzichtserklärung zu unterzeichnen. Sollten sie das nicht tun, will er seinerseits zurücktreten - zwingen kann er sie zu diesem Schritt, trotz Generalvollmacht, aber nicht.
Laut Ex-Parteichef Kurt Scheuch waren beide der Vorstandssitzung fern geblieben. "Harald Dobernig war aber entschuldigt wegen einer wichtigen Angelegenheit", sagte Scheuch am Rande der blauen Krisensitzung am Freitag.
Ragger selbst sagte nach der Sitzung, er werde am Nachmittag noch "Verhandlungen führen". Mit wem, wollte er nicht sagen, anzunehmen ist aber, dass es sich um Dörfler und Dobernig handelt.
BZÖ-Wechsel? Dobernig dementiert Gerüchte
Am Freitag machte unterdessen ein Gerücht die Runde: Demnach sollen Dobernig und Dörfler mit einem Wechsel von der FPK zum BZÖ liebäugeln. Der orange Abgeordnete Stefan Petzner bestätigte, dass es informelle Gespräche darüber gegeben habe. Aber: "Wir werden jenen, die alles getan haben, um unsere Bewegung politisch zu vernichten, niemals in unsere Partei aufnehmen", sagte er am Freitag.
Ein Sprecher von Dobernig dementierte die Gerüchte am Freitagvormittag hingegen vehement: Das sei eine "glatte Lüge", sagte er. Auch aus dem Umfeld von Dörfler wurde abgestritten, dass ein Parteiwechsel angedacht gewesen sei.
SPÖ startet Verhandlungen mit SPÖ und ÖVP
Die Kärntner SPÖ hat in den vergangenen Tagen Gespräche mit allen Parteien geführt. In der kommenden Woche will sie Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und Grünen aufnehmen. Das sagte der rote Landesvorsitzende Peter Kaiser am Freitag. "Wenn beide Gespräche eine rasche Annäherung ergeben", könnte es noch in der selben Woche ein Dreiergespräch geben.
SPÖ, ÖVP und Grüne haben im Landtag gemeinsam eine Zweidrittelmehrheit. Angepeilter Termin für die konstituierenden Sitzungen von Landtag und Landesregierung ist die Karwoche.
(APA)