Ein neues Gesetz soll den "ungarischen Boden" vor Spekulanten aus dem Ausland schützen. Österreichische Landwirte laufen dagegen Sturm.
Das ungarische Parlament wird demnächst ein umstrittenes Bodengesetz verabschieden. Mit dem Gesetz sollen "alle nur möglichen Mittel zum Schutz des ungarischen Bodens gesichert werden", hieß es vom Landwirtschaftsministerium. Spekulanten sollen "hinausgedrängt werden". In Österreich sorgt die neue Regelung schon länger für Aufregung: Denn schon vor Inkrafttreten fordert die ungarische Regierung Ackerland von österreichischen Bauern zurück. Obwohl die Landwirte den Grund rechtmäßig erworben haben, hat Budapest offenbar die lokalen Behörden angewiesen, sie aus dem Grundbuch zu streichen. Sie wandten sich wegen drohender Enteignung an die österreichische Botschaft in Budapest.
Das Problem: Die zuständigen lokalen Behörden haben dem Kauf zugestimmt, obwohl ihnen bereits die Zuständigkeit dafür entzogen worden war. Für den behördlichen Fehler sollen nun die österreichischen Bauern büßen, indem sie den Kauf rückgängig machen sollen, erklärt Österreichs Agrargesandter Ernst Zimmerl. Der Sache will sich nun auch die EU-Kommission annehmen. "Wir nehmen die Sache sehr ernst und werden uns das genau ansehen", erklärt ein Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Michael Barnierr gegenüber dem ORF.
Streit um "Taschenverträge"
In der Vergangenheit hatte es wiederholt Streitigkeiten um sogenannte "Taschenverträge" in Ungarn gegeben, bei denen sich Ausländer - vor allem Österreicher - in den vergangenen zwei Jahrzehnten über ungarische "Strohmänner" landwirtschaftliche Nutzflächen gesichert haben.
Ungarisches Bodengesetz
Nach Inkrafttreten des Gesetzes dürfen nur jene Personen Ackerland in Ungarn kaufen oder pachten, die sich hauptberuflich mit Landwirtschaft beschäftigen.
All jene, die bei Inkrafttreten über einen gültigen Nutzungsvertrag verfügen, sollen laut dem Landwirtschaftsministerium erst nach Ablauf dieses Vertrages unter die Regelungen des neuen Gesetzes fallen.Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger hat am Donnerstag auf eine Lösung gedrängt. Es sei "einiges aufzuarbeiten, es ist für Rechtssicherheit zu sorgen". Bei dem Problem "ist unsere Position der ungarischen Regierung klar bekannt", sagte der Vizekanzler in Wien.
In Ungarn gab es zunächst keine Reaktion auf die Einwände aus Österreich. Das Budapester Ministerium für Ländliche Entwicklung verwies auf Anfrage der APA auf die aktuelle Rechtslage: EU-Bürger, die Ackerboden rechtmäßig erwarben, hätten nichts zu befürchten. "Jene jedoch, die in gegen die Rechtsregel verstoßende Verträge involviert sind, müssen damit rechnen, dass der Staat dagegen auftritt, sowohl zivil- als auch strafrechtlich."
(APA)
